Räumung Baumcamp: Die Frage ist nicht "ob", sondern "wann": Rücktritt des Ravensburger Bürgermeisters und anderer Verantwortlicher gefordert

Ravensburger Spectrum

Prolog:

Wie wir berichteten, hatte ein FDP-Abgordneter des BW-Landtages eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet [hier] In der Antwort des Innenministers Thomas Strobl heißt es, es seien 40 Polizeikräfte im Einsatz gewesen. Nun ist es aber nachweislich so, dass bei jenem Polizeieinsatz zur Räumung des Ravensburger Baumcamps allein aus Göppingen (Hin- und Rückfahrt = 270 km, Fahrzeit 4 Stunden, Benzin- und Abnutzungskosten für die Wägen wurden ganz unterschlagen, Feuerwehreinsatz dito) 14 Großraumwagen der SEK angerückt waren. Sollten es tatsächlich nur 40 Einsatzkräfte gewesen sein, dann saßen in jedem Großraumwagen lediglich 2,85 Polizist/innen, inklusive des Fahres/Fahrerin. Sollten in der Zahl "40" auch noch Ravensburger Polizeikräfte eingerechnet worden sein, dann wären es noch weniger gewesen. Strobl gibt die Arbeitszeit der Einsatzkräfte mit 4 Stunden an, was aber schon allein die Hin- und Rückfahrt (siehe oben) abdeckt. 

Ursprünglich schrieb die hiesige Heimatpresse einst von 60 SEK-Beamt/innen. Der FDP -Abgeordnete hat sie auf "50" reduziert und der Innenminister spricht von nur noch "40". Es dürften aber mindestens 14 x 5-7 Beamt/innen allein aus Göppingen gewesen sein (= 70 bis 98). Oder war der "Freiraum" in den Großraumwagen für eventuelle Verhaftungen von Baumschützer/innen vor Ort gedacht? Und es waren auch nicht 40 x 4 Stunden, sondern vermutlich 70 x 10 Stunden, = 700 Stunden x 26 Euro = 18.200 Euro (statt nur 8.300 Euro, wie mensch dem Innenminister hat glauben lassen). Es sind immerhin Steuergelder! *)

Da dieser Einsatz vom Ravensburger Bürgermeister Simon Blümcke rechtswidrig in Gang und durchgesetzt/durchgeführt wurde, kann diese Schuld nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Vielmehr ist hier der hoch dotierte Erste Bürgermeister persönlich in Haftung zu nehmen. 

Stattdessen aber fordert dieser bereits seit Mitte Januar 2021 vergeblich von den Ravensburger Baumbesetzer/innen die Begleichung einer Rechnung in Höhe von 5.000 Euro für entstandene Räumungs- und Entsorgungskosten vom Abend des 29.12. 2020 (trotz Friedenspflicht wegen Weihnachtszeit nd ohne jede Rechtsbehelfsbelehrung = 12 Monate Widerspruchsfrist). Der einzige zu dieser Zeit sich auf dem Baum befindliche Besetzer an diesem Abend war der noch minderjährige Samuel bosch. Schon allein deshalb war die behördliche formelle Auflösung des Baumcamps ungültig und die Räumungsaktion widerrechtlich (siehe den Text der Petition zur Rücktrittsforderung Bürgermeister Simon Blümcke (hier!!)

Für den Fall, dass die Stadt Ravensburg dennoch auf Begleichung dieser Rechnung durch die Baumbestzer/innen besteht, und/oder sollte es deshalb zu einem teuren Rechtsstreit kommen, wäre an eine Spendenaktion für Samuel, Lele & Professor zu denken. Die Redaktion des "Ravensburger Spectrum" wäre sofort bereit, hier ein "Schein"-Werfer zu sein!!    

*) Die daraus falsch berechneten Ausgaben für den Einsatz hat diejenige Stelle zu verantworten, die Thomas Strobl auf Anfrage informiert hat: Das Ravensburger Polizeipräsidium? Das Ordnungsamt Ravensburg? WER HAT DIESE FALSCHAUSKÜNFTE ZU VERANTWORTEN? Eine Halbwahrheit besteht aus zwei Lügen. 

Diese aktuelle Information scheint dem "Ravensburger Spectrum" wichtig, um die folgende PETITION ZUM RÜCKTRITT DES RAVENSBURGER BÜRGERMEISTERS Simon Blümcke entsprechend einordnen zu können. Sollten diese Infos (siehe oben) aber tatsächlich aus dem Ravensburger Polizeipräsidium kommen, kann Uwe Stürmer (Polizeipräsident) gleich mit zurück treten.

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AUFRUF AN DAS SPRACHROHR DER NATUR = DIE UMWELTBEWUSSTEN UND WEITSICHTIGEN MITMENSCHEN DER REGION!!

>>> Hier geht es zur Petition

WIR - DIE BÜRGER/INNEN AUS RAVENSBURG UND DEM SÜDDEUTSCHEN RAUM - DIE WIR DIESE PETITION UNTERZEICHNEN - FORDERN HIERMIT DEN SOFORTIGEN RÜCKTRITT DES ERSTEN BÜRGERMEISTERS DER STADT RAVENSBURG - HERR SIMON BLÜMCKE - WEGEN SEINER STEUERVERSCHWENDUNG *), SEINEM UN-SOZIALEN VERHALTEN UND GRÖBSTEN VERSTOSS GEGEN DIE GELTENDEN SITTENGESETZE **) IM ZUSAMMENHANG MIT DER  RÄUMUNG DES RAVENSBURGER BAUMCAMPS AM 29. DEZEMBER 2020

Aktuell (7.2.2021, 10 Uhr): lese hier beim "Ravensburger Spectrum" >>> "Ravensburger Baumschützerinnen im Landtag Baden-Württemberg: Kriminalisiert und Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz: https://ravensburger-spectrum.mozello.de/ravensburg/params/post/2598816/brisant-ravensburger-baumbesetzerinnen--thema-im-landtag-bw

Zudem war der Eingriff juristisch unzulässig, da der Baumbesetzer zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig war: In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Das So­zial­ge­richt führt hier­zu in den Ur­teils­gründ­en aus, dass Auf­heb­ungs- und Er­statt­ungs­be­scheide grund­sätz­lich zwing­end an den ge­setz­lich­en Ver­tret­er zu richten sind (Pattar in juris PK SGB X, Stand 1.12.2012, § 37, Rn 53). Ebenfalls dürften Minderjährige Leistungsempfänger nicht als Erklärungs­boten an­zu­sehen sein. Dazu muss eine Willens­er­klärung, die ge­gen­über einem Geschäfts­un­fähigen ab­zu­geben ist, mit dem er­kenn­ba­ren Will­en ab­ge­geben werden, dass sie den ge­setz­lichen Ver­treter erreicht. Anderenfalls kann sie diesem im Sinne von § 131 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zugehen (BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010, 2 AZR 794/09, Wendtland in Beckscher Onlinekommentar, BGB, Bamberger/Roth, 37. Edition, 1.11.2015, § 131, Rn 4). Ein faktisches Gelangen in den Herrschaftsbereich des gesetzlichen Vertreters, weil dieser zufällig im selben Haushalt wie der Minderjährige wohnt, genügt nicht (Arnold in Ermann BGB-Kommentar, 14. Auflage 2014, § 131, Rn 3).

BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DIESE PETITION - AUCH WENN SIE DERZEIT NICHT DIREKT IN RAVENSBURG WOHNEN, ABER EINEN BEZUG ZU DIESER STADT ODER DER THEMATIK HABEN. JEDE STIMME ZÄHLT  !!

*) Der Polizei- und Feuerwehreinsatz am 29.12.20, bei dem mit "Atombomben" auf zwei friedliche Demonstranten geschossen wurde, hat den Steuerzahler einen nicht unerheblichen Eurobetrag gekostet. (siehe die Berichte weiter unten) Diesen Einsatz hat der Erste Bürgermeister der Stadt Ravenburg, Simon Blümcke, zu verantworten, denn er hat kurz vor Weihnachten (Friedensbruch Nr.1) das Baumcamp formell aufgelöst, als Grundlage des Einsatzes der Polizei und Feuerwehr.

**) Wir befanden uns in der in Frage kommenden Zeit in einer besonderen Zeit. Und damit ist hier und jetzt nicht "Corona" gemeint. Schon immer galt die "Zeit zwischen den Jahren" als eine Zeit des so genannten "Weihnachtsfriedens", wo Behörden negative Bescheide an den Bürger zurückhält und vor allem deren Beschlüsse nicht umsetzt. Dass nun am 29.12. 20 das Camp gewaltsam (siehe weiter unten) aufgelöst wurde, war Friedensbruch Nr. 2.

Der Weihnachtsfrieden ist die inoffizielle Bezeichnung eines festgelegten Zeitraumes, in dem die Behörden und Ämter des öffentlichen Dienstes in Deutschland keine Verwaltungsakte erlassen, die den Empfänger belasten. Der Weihnachtsfrieden beginnt für gewöhnlich eine Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B. eine Nachforderungsbescheide von Finanzämtern erlassen.

Zur Lage

Nachdem am 29.12.2020 der Ravensburger Professor Dr. Ertel ins Baumhaus an der Schussenstrasse gezogen ist, wird nun ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt (20.45 Uhr) das Baumhaus der jungen Umweltaktivisten vom Sonderkommando SEK aus Göppingen geräumt. Professor Ertel war gegen 19:30 Uhr eben mal aufs Klo gegangen, da griff die Polizei (die vermutlich irgendwo hinter Büschen gelauert hat) zu. Wahrscheinlich wegen der Corona-Ausgangssperre dann nach 20 Uhr. 

Eilmeldung vom Ravensburger Klimacamp am 29.12.2020
Das Sondereinsatzkommando ist da, das Baumhaus wird jetzt geräumt. Die für morgen angesetzte Pressekonferenz (30.12., 11:00) findet wie geplant statt.
Als bekannt wurde, dass das SEK vor Ort ist, kamen umgehend 30 Aktivisten  zu der Räumungsstelle. Dennoch wurde das Baumhaus zerstört.

Welch ein Aufwand für zwei Personen, die niemandem schaden, sondern im Gegenteil für eine gute Sache in einem Baumhaus nächtigen. Ein 17-jähriger TG-Schüler und ein 61-jähriger Professor. Kostenpunkt der Aktion: 250.000 Euro!!

Es waren 14 Großraumwagen der Polizei Göppingen vor Ort, sowie drei Feuerwehrautos, die den 17-jährigen auf den "Boden der Tatsachen" holen mussten. Dem Professor wurden seine Klettertaue aufgrund der "Gefahrenabwehr" abgenommen und einbehalten - er könne ja damit handgreiflich werden und jemanden verletzen. Hallo, Professor Ertel ist Pazifist und Umweltschützer !!

ORT:
Das Baumhausklimacamp befindet sich an der Ecke
Schussenstraße/Grüner-Turm-Straße in 88213 Ravensburg. Koordinaten:
47°47'04.8"N 9°36'46.3"E.

Vorgeschichte:

Seit dem 12. Dezember 2020 harrte eine Mannschaft von zehn jungen Leuten im Schichtdienst auf und unter einem 16 Meter hohen Baum an der Ravensburger Schussenstraße aus. Unterstützt wurden sie von einem großen Orga- und Logistikteam von rund 100 Leuten, die ebenfalls aus Ravensburg aber auch ganz Baden-Württemberg und Bayern kommen. Am Nachmittag des 29.12. befanden sich Lilie und Samuel in dem Baumhaus, das nur über ein Seil in acht Meter Höhe zu erreichen ist. Doch Lilie (23) musst am Abend nach Hause und ließ sich geschickt am Seil bis zu meinen Füßen hinab. Dann folgte ihr Gepäck. Lilie ist Studentin und wechselt sich heute (29.12,) mit einem ganz besonderen Unterstützer der Baumaktion ab.

Ich kenne ihn seit vier Jahren. Damals hatten wir gemeinsam gegen die Sanierung der maroden Marienplatztiefgarage (MTG) und für ihre Komplettschließung gekämpft. Erfolglos, wie mensch weiß, sehen uns aber heute mit unseren damaligen Argumenten mehr als bestätigt. Es ist der Ravensburger Professor Dr. Wolfgang Ertel (61), der 2019 im Rahmen einer "Fridays for Future" - Demonstration eine bewegende Rede auf dem Ravensburger Marienplatz gehalten hatte. 

Gegen 16 Uhr kam er - wie angekündigt - per Rad und in Begleitung seiner Ehefrau in der Grünanlage nahe der "Zehntscheuer" an - Rucksack, Bergsteigerseile und Schlafsack im Gepäck. Ertel will nämlich heute (29.12.) Nacht im Baumhaus schlafen - vorausgesetzt, der Autolärm lässt das zu. Bevor sich der Professor "eigernordwandlike" den Baum hoch angelte, konnte das "Ravensburger Spectrum" (RaSp) ein Gespräch mit ihm führen.

Professor Dr. Wolfgang Ertel bei seiner Rede am Tag nach der Baumräumung, Foto: W. Schneider 

RaSp: Herr Professor Ertel, was eigentlich hat Sie als angehender Senior dazu bewogen, die jungen Leute in ihrer Baumbesetzungsaktion in dieser ganz praktischen Weise zu unterstützen?

Ertel: In finde, diese gute Aktion der jungen Generation hat die Unterstützung auch durch ältere Menschen verdient. Denn die Politik - auch in unserer Stadt - redet immer nur vom Klimaschutz, tut aber in Wirklichkeit nichts dafür. Das ärgert mich gehörig, weswegen ich heute Nacht auf dem Baum verbringe, um ein Zeichen zu setzen.

RaSp: Sind Sie mit der Ravensburger Stadtverwaltung in Kontakt?

Ertel: Ja, ich bin Mitglied der Klimakommission. Dort hatte ich den Vorschlag gemacht, dass die Stadt Ravensburg sich verpflichtet, ab 2021 jährlich in exponentielle Weise nach unten, 13 Prozent weniger CO² (NOx) zu generieren. Und zwar im gesamten Stadtgebiet. Es sind aber nur noch drei Tage bis Jahresbeginn 2021, und die Stadt Ravensburg hat bis zu dieser Stunde noch absolut keine Vorbereitung zum Erreichen dieses Zieles getätigt. Auch deswegen bin ich heute hier.

RaSp: Nun hat ja die Ravensburger Stadtverwaltung vergeblich versucht, dieses Baumcamp kurz vor Weihnachten aufzulösen, und die jungen Leute zu kriminalisieren. Was sagt sie denn dazu, dass nun ausgerechnet Sie als Mitglied der Klimakommission heute Nacht selbst ein Baumcamper werden?

Ertel: Keine Ahnung. Ich habe den Oberbürgermeister auch nicht gefragt, ob ich auf den Baum klettern darf. Ich befürchte auch, dass die Klimakommission ein Feigenblatt der Ravensburger Stadtverwaltung ist.

RaSp: Und Sie wollen sich jetzt tatsächlich da hoch angeln? Ist das nicht zu gefährlich für Sie?

Ertel: Ich bin ein erfahrener Bergsteiger und war in den Anden schon über 6000 Meter hoch.

RaSp: Gut, dann wünsche ich Ihnen alles Gute und vielen Dank für das Gespräch.

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