Provokation ist Donald Trumps beliebteste Methode. Zum Ende seiner Amtszeit stürmten seine Anhänger noch das Kapitol. US-Politikexperte Stephan Bierling erklärt, wie ein Präsident Trump überhaupt möglich wurde.
t-online: Professor Bierling, die Tage von Donald Trump im Weißen Haus sind erst einmal gezählt. Wie bewerten Sie seine Amtszeit, erst recht nachdem Trumps Anhänger das Kapitol gestürmt haben?
Stephan Bierling: Donald Trump ist ein Demokratiefeind und Politverbrecher wie Putin oder Erdoğan – das ist seit dem 6. Januar absolut klar. Nach dem von ihm angefachten Sturm auf das Kapitol gehört ihm der Prozess gemacht, um eine institutionelle Selbstreinigung in den USA in Gang zu setzen.
Trump könnte sogar binnen einer halben Stunde Ex-Präsident sein, wenn die Mehrheit des Kabinetts unter Führung des Vizepräsidenten ihn für amtsunfähig erklärt. Das ermöglicht der 25. Zusatz zur Verfassung. Dagegen könnte Trump zwar Widerspruch einlegen, aber sein Amt hätte er erst mal verloren.
Allerdings käme es dabei auf Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett Trumps an. Insbesondere Pence galt viele Jahre als Trumps treuer Paladin.
Einige Republikaner haben auf einmal ihr Rückgrat wiederentdeckt, das sie fünf Jahre lang verlegt hatten. Dazu gehört auch Mike Pence, der den Sturm auf das Kapitol verurteilt und Joe Biden ordnungsgemäß als 46. Präsidenten der USA bestätigt hat. Trotzdem trauen sie sich nicht, Trump für amtsunfähig zu erklären. Ein anderes Mittel zur Absetzung Trumps ist das erneute Impeachment, wie es nun in die Wege geleitet wird.