Nachdem im Laufe des gestrigen Abends (Ortszeit Washington) die amerikanische Nationalgarde das Capitol gestürmt und gesichert hatte, wurde der Twitterkönig Donald Trump von Twitter für 12 Stunden gesperrt, von Facebook und Instergramm zunächst gleich für 24 Stunden, weil er gegen deren jeweiligen Regeln verstoßen habe. Doch Zuckerberg kartete nach, und verlängerte die Sanktionen gegen den Noch-Präsidenten für mindestens weitere zwei Wochen. Gegen die guten Sitten verstoßen hatte Trump aber bereits seit vier Jahren - und das mit exponentieller Steigerung - und er hätte längst nicht nur von Zuckerberg, sondern und vom Volk geschasst werden müssen.
Nun folgt - auch wenn er nur noch 13 Tage im Amt ist - eine Klageschrift aus dem Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung (25. Verfassungszusatz) des noch wütenden Präsidenten. Denn wer weiß, ob der, "der mit dem Teufel tanzt", am 20. Januar 2021 das Weiße Haus auch freiwillig verlässt ...
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Spiegel
Vizepräsident Mike Pence schrieb auf Twitter: »Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Kapitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen«, schrieb Pence.
Die demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Ilhan Omar, kündigte bei Twitter an, dass sie die Anklageschrift zur Amtsenthebung des US-Präsidenten verfasse. Trump sollte vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat seines Amtes enthoben werden, schrieb sie. »Es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, wir müssen unseren Eid erfüllen.«
Der scheidende US-Präsident hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt. Bei seiner Rede forderte er Zehntausende anwesende Unterstützer dazu auf, sich den »Diebstahl« der Wahl nicht gefallen zu lassen.
Bei Twitter rief Trump die Demonstranten später dazu auf, friedlich zu bleiben. »Bitte unterstützt die Capitol Police und die Strafverfolgungsbehörden, sie sind auf der Seite unseres Landes«, schrieb Trump. »Keine Gewalt! Denkt daran, wir sind die Partei von Recht und Ordnung.«
Der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte dem Fernsehsender Fox News, dass die gewaltsamen Proteste »unamerikanisch« seien. Sie müssten sofort aufhören, sagte er.
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas meldete sich zu Wort. »Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten«, twitterte er. »Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.« Das Krisenzentrum des Auswärtigen Amtes warnt Deutsche inWashington über Twitter zur Vorsicht.
Am Mittag (Ortszeit) hatte sich Vizepräsident Pence bei der Kongress-Sitzung gegen Trump gestellt. Bei der Zertifizierung der Ergebnisse der US-Wahl, die Trump deutlich gegen Joe Biden verloren hatte, kündigte Pence an, nicht einseitig Stimmen von Wahlleuten abzulehnen. Sein Eid zum Schutz der Verfassung erlaube ihm das nicht, teilte Senatspräsident Pence mit. Trump hatte Pence zuvor aufgefordert, Bidens Wahlsieg doch noch zu kippen.