Juristisch ausgebildeter Bürgermeister stellt Ravensburger Baumcamper zu Unrecht Vollstreckungsbescheid zu
*) " ... Das Kommunalamt des Landratsamts Friedrichshafen befand, Blümckes Berufsbezeichnung "Jurist" sei "unzutreffend und irreführend" gewesen. Blümcke hat Jura nur im Nebenfach studiert." (Quelle: Der Spiegel, 2003)
Das Klimacamp hatte schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Stadt Ravenburg - hier das Ordnungsamt unter Leitung des juristisch bewanderten Bürgermeisters - von Beginn an - also seit dem 12.12.20 - in dieser Angelegenheit unrechtmäßig = juristisch falsch gehandelt hat und tut dies erneut mit seiner jüngsten Kurzmeldung, die wir unten abdrucken.
Es wird also zu einem Rechtsstreit kommen, den (und damit auch das Geld) die Stadt Ravensburg verlieren wird. Damit fährt Erster Bürgermeister Simon Blümcke einen vom Steuerzahler bezahlten Wagen sehenden Auges gegen die Wand ... dessen Reparatur wir dann zu zahlen haben --- ein weiterer Grund, seinen RÜCKTRITT ZU FORDERN!
Mit freundlicher Genehmigung
Ravensburger Klimacamper*innen erhalten Rechnung über Räumung der ersten Baumhausklimacamps
Am heutigen Samstag (20.2.2021) erhielt Klimagerechtigkeitsaktivist
Samuel Bosch (18) einen Kostenbescheid über 4.053,50 Euro für die am
29.12.2020 erfolgte Räumung des ersten Baumhausklimacamps an der
Schussenstraße (angehängt). Bereits vor mehr als zehn Tagen, am
9.2.2021, hatte Bürgermeister Simon Blümcke gegenüber der Schwäbischen
Zeitung behauptet, eine derartige Rechnung verschickt zu haben [1].
Diese Auskunft war nicht richtig. Die Klimacamper*innen erachten den Bescheid als rechtswidrig und werden entsprechend Widerspruch einlegen.
"Schon die Versammlungsauflösung am 12.12. war rechtswidrig, demzufolge
dann auch die Räumung und damit auch der Kostenbescheid", erklärte
Klimacamper Ingo Blechschmidt (32) bereits vor einigen Tagen auf
Rückfrage der Schwäbischen. "Die deutsche Gesetzgebung sieht zwar
durchaus die Möglichkeit der Auflösung von Versammlungen vor, allerdings
nur unter ganz bestimmten Bedingungen, im Wesentlichen einer
unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die war
nicht gegeben. wie ja auch die einmonatige lange Duldung des zweiten
Baumhausklimacamps demonstriert. Hätte durch unser Baumhaus wirklich
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden, hätten
die Behörden das Baumhaus schließlich unverzüglich geräumt." Diese
Rechtsauffassung wird von einer ausführlichen juristischen Einschätzung
substanziiert [2].
Im Kostenbescheid findet wird auch angedeutet, dass beim städtischen
Betriebshof eingelagerte Materialien, die die Stadt bei der Räumung des ersten Baumhauses konfiszierte, bei Nichtabholung kostenpflichtig ensorgt werden würden. In einem gestrigen Telefonat mit Ordnungsamtsleiter Lothar Kleb erklärte dieser, dass diese Passage wegen Falschaussagen des städtischen Betriebshofs aber als gegenstandslos betrachtet werden könnte:
Der städtische Betriebshof hatte den Aktivist*innen gegenüber nämlich vor
vielen Tagen behauptet, er hätte die betreffenden Materialien ohne Rücksprache entsorgt. "Dabei sind die Materalien für zukünftige Baumhäuser für uns sehr wertvoll", kommentierte Bosch damals diese Sachbeschädigung. Erst am vergangenen Donnerstag (18.2.2021) erfuhren die Klimacamper*innen über Umwege, dass die Materialien doch noch vorhanden waren und Bürgermeister Simon Blümcke auf die Abholung durch die Camper*innen wartete.
[1] https://www.schwaebische.de/la
[2] https://ravensburg.klimacamp.e