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WIR vom "Ravensburger Spectrum" outen uns, und geben bekannt,

dass wir am 14. März 2021 bei der Landtagswahl in Baden-

Württemberg, im Wahlkreis 69 Ravensburg/Tettnang, dem BAUM

und JENEN, die IHN schützen, unser KREUZ (X) geben werden.

Damit machen wir auch gleichzeitig deutlich, dass WIR gemeinsam

mit dem BAUM das "KREUZ" (+) tragen, das ihm unsere Gesellschaft

auferlegt hat. - Stefan Weinert, 88212 Ravensburg

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AUTOKORSO ZU CORONAZEITEN - Reaktionen von Stadträten und Bürgern

20. Februar, 2021 um 10:07 Uhr

Ravensburger Spectrum

Bekanntlich hatten wir in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg [hier nachlesen] eindringlich um die Untersagung des für Morgen angesetzten Autokorso gebeten. Auch die post wendete und überhastete Antwort aus dem Rathaus und unsere Reaktion wiederum darauf, haben wir abgedruckt.

Daraufhin erreichten uns einige E-Mails aus dem Stadtrat und eines Bürgers (chronologisch).

FDP: (ohne Anrede) Dieser angestellte Vergleich „1938“ ist unfassbar und entlarvt das scheinbar unabhängige Presseorgan in allen denkbaren Belangen.

Grüne: (ohne Anrede, ohne Gruß) Anstatt froh zu sein, dass wir in einem Rechtsstaat leben, bringen Sie diesen unsäglichen Vergleich ins Spiel. Ich bin entsetzt, genauso , wie ich entsetzt bin, dass ständig Angehörige der Querdenker diesen Missgriff vollziehen.

SPD: (höflich) ... ist der Vergleich der Stadt und ihrer Haltung gegenüber den Bürger*innen mit derjenigen der Diktatur unzutreffend und unzulässig. Das Recht ist nicht teilbar. Und das ist gut so.

Bürger K.: (höflich) Was soll die Verwaltung denn mit einer Autokorso-Versammlungsanmeldung anderes machen, als nach den gesetzlichen Vorschriften zu bescheiden? Verbieten? Das würde das Verwaltungsgericht schnell kassieren ...

Wir drucken hier eine unserer Antworten ab, die auch nochmal gleichzeitig erklären soll, warum das "Ravensburger Spectrum" sich gegen den Autokorso ausspricht.

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Lieber K., danke für deine Reaktion.

Leider aber zeigt diese, dass auch du meinen umfangreichen Brief an den OB - im Bild gesprochen - auf einen (1) kleinen Absatz reduzierst, bei dem es mir nur um Juristerei und Buchstabentreue und dem Motto (wie du selbst schreibst) "macht keinen Sinn, wird eh vom VG kassiert" - ginge. Diesbezüglich magst nicht nur du, sondern auch jene die so argumentieren, richtig liegen.

Jedoch in meinem Brief geht es mir um signifikant - wesentlich mehr. Es geht auch nicht um "meine Meinung", sondern mir geht es um das "Gemeinwohl". Bitte lese ihn noch einmal. Es geht auch um das Ausloten von rechtlichen Möglichkeiten (siehe Berlin und andere Städte, wo Demos untersagt und nicht "einkassiert" wurden - was Corona anbetrifft, aber es geht eben nicht nur um Corona). Es geht auch um Ökologie, es geht um Auflagenbrüche / Missachtungen, es geht um verstärkte und sukzessive Unterwanderung durch Nazis, es geht um Signalwirkung einer solchen Veranstaltung, die die Eindämmung und Bekämpfung des Virus gefährdet. Es geht nämlich um die Akzeptanz der Realität - gibt es die Pandemie nun, oder ist alles gar nicht so schlimm? Und wenn es sie gibt, kann auch eine Kommune vor Ort "Flagge" zeigen. Doch das tut Ravensburg nicht.

Denn da ist noch das offene Wort (endlich) des Oberbürgermeisters, das für mich als Bürger - findet der Korso statt - Makulatur ist. Denn schon in der Vergangenheit hat die Stadtspitze es nie ernstlich versucht, eine solche Demo zu untersagen - immer mit Verweis auf andere (urdeutsches Brot). Leider kennen wir beide uns noch nicht sehr lange und du kannst nicht unbedingt wissen, dass ich der Stadtspitze bereits seit Sommer 2020 vorwerfe, dass sie hier nicht nur zu laissez faire ist, sondern Corona nicht wirklich ernst nimmt.

Es geht mir wie so oft eben nicht um buchstabengetreue Juristerei und auf den Verweis nach "Oben" (eben urdeutsch), sondern vor allem um die Ethik und Moral, die wieder einmal unter den "Tisch der Gerechtigkeit" fallen. Und du weißt, dass der Gesetzgeber bemüht ist, diese Aspekte in Zukunft in der Rechtsprechung mehr zu berücksichtigen. Und viele Institutionen fordern das auch zu Recht.

Gemessen also nicht nur an der optischen Länge meiner E-mail und den dort enthaltenen Aspekten - die mensch hätte erkennen müssen, wenn mensch fähig ist, Subtexte zu lesen (was ich dem OB allerdings zutraue) - war die Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters an mich völlig unangebracht (auch weil überhastet) und von mir so einzuordnen, wie ich es beschrieben habe.

Genau diese Zeilen wollte ich mir aber sparen - in der Annahme, dass der/die Empfänger/innen mitdenken und sich eben nicht belehrt fühlen. Tja, hat nicht geklappt.

In summa: Für Verantwortliche, die (in auch in dieser Sache) keinen Mut haben einen Versuch zu starten um zumindest ein Signal zu setzen - aus Angst, sie könnten eine Niederlage einstecken; für solche, die nur die Buchstaben des Gesetzes sehen und sich von vor herein von ihnen erschlagen lassen; für solche, die Ethik und Moral keine Chance geben = siehe Mediation (auch in der Art und Weise wie mit engagierten Bürgern umgegangen wird) - liegst du wohl richtig.

Ich möchte dich in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich Sätze wie "Die deutsche Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten können", nicht unterschreiben kann. Und da bin ich beileibe nicht allein. Nein, das muss sie nicht - trotz aller Juristerei. Und ich fordere das nun bereits seit fünf Jahren *). Bei genauem Hinschauen erkennen das auch immer mehr Menschen. Dieses genaue Hinschauen wünsche ich mir auch in der aktuellen Gemengelage. Es gibt Grenzen und mensch muss nicht alles aushalten.

Ich werde meine Antwort in einer gesonderten Mail an "alle" weiterleiten und eventuell zur notwendigen Erklärung mit Anmoderation beim RaSp veröffentlichen.

Ich wünsche dir und deiner Familie (und allen anderen) ein gutes Wochenende und bleibt gesund!

Mit umweltfreundlichen Grüßen, Stefan

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*) Deine Stimme gegen die AfD

AUTOKORSO ZU CORONAZEITEN - Reaktionen von Stadträten und Bürgern

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