Wiederholte manipulative, unwahre Berichterstattung der "Schwäbischen" (hier konkret: "Baumbesetzung")

10. Februar, 2021 um 10:17 Uhr

OFFENER BRIEF

Herrn Dr. Hendrik Groth

Herrn Frank Hautumm

Herrn Bernd Adler

Redaktion der "Schwäbischen Zeitung"

Karlstraße, 88212 Ravensburg

Stadt Ravensburg schickt Rechnung an Baumbesetzer *)

Sehr geehrte Herren,

gestern, am Dienstag den 9. Februar 2021, erschien im Ravensburger Teil Ihrer Zeitung online ein kurzer Artikel mit der Schlagzeile: "Stadt Ravensburg schickt Rechnung an Baumbesetzer". Erinnern Sie sich an die Vorwürfe seitens eines ehrwürdigen Bürgers in Ihre Richtung, die "Schwäbische Zeitung" würde in ihrer Berichterstattung manipulieren. Erinnern Sie sich auch daran, dass meine Person diesen Vorwurf rot unterstrichen bestätigt hat?! Manipulation kann sehr direkt und/oder schon fast tölpelhaft geschehen, aber auch sehr subtil und nur für gut (oder "besser") Informierte als solche erkennbar.

Wenn die unbedarften Leser/innen eine solche Information am 09. eines Monats in ihrer Zeitung entdecken, dann müssen sie (die Leser) davon ausgehen, dass sich das Berichtete in den vergangenen 3 bis 4 Tagen oder in der zurückliegenden Woche ereignet hatte und dass es sich auch so verhält wie berichtet. Es sei denn, es wird ausdrücklich in dem Artikel erwähnt, dass das Ereignis schon länger zurückliegt (zum Beispiel ein Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom xx.12.2020). Dann wäre das für den Leser geklärt.

Die von Ihnen erwähnte Rechnung an die Baumbesetzer/innen, in der der Ravensburger Erster Bürgermeister Simon Blümcke 5.000 Euro "Schadensersatz" von den Schüler/innen (Samuel besucht besucht das TG gleich in meiner Nachbarschat) und Student/innen fordert, wurde ihnen mit Datum vom 29.12. 2020 zugestellt. Wenn ich das weiß, der nicht als Ravensburger Amtsblatt fungiert und täglich mit dem Rathaus telefoniert - um wie viel mehr haben Sie das gewusst (siehe auch weiter unten), zumal auch Sie im engen Kontakt mit den "jungen Leuten vom Baum" stehen. *) Denn einen solchen Forderungsbescheid seitens der Stadt, wie ihn die "Schwäbische" implizit ihrer Leserschaft suggeriert, gibt es bis heute (10.2.21) nicht!

Wenn mensch nun nicht nur die Schlagzeile, sondern auch den Text des Artikels liest, verrät dieser nämlich genau das. Dort heißt es: a) " ... hat die Stadtverwaltung eine Rechnung über rund 5.000 Euro an die Akteure verschickt *) [was faktisch unrichtig ist]. Eine Reaktion darauf erhielt sie bisher nicht." Und ein Absatz später: b) "Wie Ravensburg Erster Bürgermeister Simon Blümcke am Dienstag [09.02.] der "Schwäbischen Zeitung" sagte ..." [So, als hätte es die "Schwäbische" nicht schon zuvor durch ihn erfahren].

Diese beiden Sätze verraten a) dass der Bescheid schon vor längerer Zeit ergangen ist, denn für eine "Reaktion" auf solch' einen Brief braucht es nicht nur 3 bis 4 Tage oder gar nur einen (1), sondern durchaus zwei bis drei Wochen ("bisher" verrät es), b) unterstreicht dies noch einmal, suggeriert aber dem Leser auch, Sie von der Zeitung wüssten erst seit ein paar Stunden von dieser Rechnung.

Nach Rücksprache mit dem Orga-Team heute (10. Februar 2021, 09:30 Uhr) Morgen, erhielten wir von dort folgende schriftliche Auskunft, die Ihnen auch seit gestern Abend 21:42 Uhr als Erinnerung! und als Reaktion! auf oben genannten Artikel vorliegt. Diese Infos hatten Sie aber bereits seit vier Wochen.

Demnach (schriftliche Auskunft und unsere Rücksprache am Telefon) erhielten die Ravensburger Baumbesetzer/innen bisher keine Rechnung. Sie erreichte bisher lediglich eine schriftliche Andeutung, dass eine solche Rechnung kommen könnte. Das steht in dem Räumungsbescheid vom 29.12. 2020. Eine Rechnung oder eine sonstige Form von Zahlungsaufforderung mit konkreten Daten (genaue Kosten, Kontoverbindung, Zahlungsziel ...) erreichte sie aber bis dato ! nicht !

In dem Räumungsbescheid vom 29.12.2020 heißt es: "Falls Sie die Plakate und die Plattform nebst Anbauten sowie sämtliche Gegenstände im Baum nicht sofort entfernen, erfolgt die Beseitigung im Wege der Ersatzvornahme zu Ihren Lasten. Die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme belaufen sich auf ca. 5.000 Euro." Außerdem war dort zu lesen: "Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 150 Euro festgesetzt."

Das Org-Team, so das heutige Telefonat, stellt auf Anfrage gerne den Räumungsbescheid zur Verfügung (sieben Seiten, liegt dem Ravensburger Spectrum vor). Sobald jedoch eine konkrete Rechnung bei den Baumbesetzer/innen eingeht (was bisher nicht geschehen ist), werden umgehend Rechtsmittel eingelegt. Es sei richtig, so das Orga-Team, dass sich die Aktivist*innen nach der Versammlungsauflösung am 12.12. nicht vom Baum entfernt haben; die Versammlungsauflösung war aber rechtswidrig, da keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorlag. Bestätigt wurde diese fehlende Gefahr durch das Verhalten von Stadt und Polizei beim zweiten Baumhaus in der Karlstraße, das vom 30.12. bis zum 30.1. ja geduldet wurde. Denn ganz gewiss würden die Ravensburger Behörden eine Aktion, die tatsächlich eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, am selben Tag beenden.

Eine rechtswidrige Versammlungsauflösung sei jedenfalls nichtig, so Ingo vom Team, und bedingt nicht, dass man sich vom Versammlungsort entfernen muss. Entsprechend war auch die Räumung rechtswidrig. Die Räumungskosten werden die Baumbesetzer/innen nicht übernehmen.

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Die Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Ravensburger "Ersten" Bürgermeister [siehe und unterschreibe hier] kann also gleich mit auf den für diesen "schwäbischen" Artikel Verantwortlichen ausgeweitet werden. Es sei denn, die "Schwäbische" stellt dies gemäß ihren Informationen zeitnah richtig.

Mit verhalten freundlichem Gruß,

Stefan Weinert, Ravensburg

Ravensburger Spectrum

Wiederholte manipulative, unwahre Berichterstattung der "Schwäbischen" (hier konkret: "Baumbesetzung")

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