Die Grünen, die Linken, viele andere und wir vom "Ravensburger Spectrum" sind enttäuscht. Wobei das Wort Enttäuschung mit dem der Erwartung korreliert. Konnten wir vom Ravensburger Spectrum wirklich erwarten, dass heute Morgen eine PLAN hinsichtlich des Umgangs mit Corona, auf den du und ich uns verlassen können, vorliegt. JA, sehr wohl!
Denn ein "Gipfel" ist immer der maximale Punkt, der nicht überschritten werden kann, wo nichts mehr nachkommt. Der wurde uns versprochen! Doch die gesamte Mannschaft um Frau Bundeskanzlerin Merkel hat es nur bis zu ersten Berghütte geschafft, weit unterhalb des Gipfels, um sich dort einer Werbeveranstaltung hinzugeben. Es war eine "Show" - aber es war keine "Schau" im Sinne einer Mut machenden und Vertrauen bildenden Vision. Obgleich das Wort "Vertrauen" in dieser Hütten-Session immer wieder gefallen ist.
Corona: Berghütte mit Werbeveranstaltung - statt Gipfelerstürmung mit Vision
Gleich um die Ecke, nur 150 Meter von meiner Wohnung entfernt, gibt es beim "Kraftwerk" eine Bushaltstelle. Hier halten innerstädtische Busse, aber auch solche, die nach Bad Waldsee oder Herbertingen fahren. Wenn das Ravensburger Spectrum einen dieser Überlandbusse nutzen will, schaue ich zuvor auf den dort ausgehängten Fahrplan. Dort steht alles - und zwar genau und verlässlich - um wie viel Uhr der Bus fährt, an welchen Haltepunkten ich aussteigen kann, ob der Bus während der Schulferien hier vorbei kommt, wie es an den Wochenenden geregelt ist, oder an den Feiertagen und ob mein Bus auch des nachts eventuell fährt. So etwas nennt mensch "Plan". Den gibt es auch in Papierform für zu Hause, oder im Internet per Klick. Im Gegensatz zur Deutschen Bundesbahn, kann mensch sich auf einen solchen Busplan verlassen, absolut - auf die Minute.
Genauso ist es übrigens mit den Spielplänen der 1. und 2. Bundesliga oder auch des DFB-Pokals - wenn nicht gerade Corona die halbe Mannschaft lahm gelegt hat. Da weiß ich genau, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit Holstein Kiel gegen Heidenheim aufläuft und ob es ein Heimspiel ist oder nicht. Ebenso kann ich mich schon auf den Tag freuen, an dem "meine" Mannschaft die Bayern schlägt. Ich brauche nur auf die jeweiligen Spielpläne zu schauen. Sie sind absolut verlässlich. Und das in guten Zeiten bis hinab zur Kreisliga.
Wikipedia beschreibt es kurz und bündig so: Die Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit oder Tätigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme (antizipieren) von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten.
Aus dieser kurzen Beschreibung ist aber schon zu erkennen, dass es einen Unterschied zwischen "Planung" und "Plan" gibt. Die Planung ist zunächst ein Modell der in aufeinanderfolgenden Schritten zu erwarteten Realität, die im weiteren Zeitablauf noch zu gestalten ist. Daher ist die Planung ein vereinfachendes Abbild der erwarteten künftigen Realität. Um aber einen wirklich verlässlichen PLAN aufstellen zu können, bedarf es bereits bei der Planung: der Definitionen von Zielen, der Budgetierung des Projektes, die Ressourcenbindung bei der Umsetzung, festgestellte Anfangsbedingungen, zu beachtender Randbedingungen, gegebenenfalls vorgegebener Änderungs- oder Abbruchsbedingungen und elementarer Folgebedingungen. Ansonsten kommt es ganz sicher zu Fehleinschätzungen und darüber hinaus zum Ausblenden möglicher Verkettungen sequentieller Abläufe und paralleler Abläufe, möglichen Verzweigungen und Zusammenführungen. Und um Fehler zu erkennen sind dazu professionelle Prozesskenntnisse der "Planer" erforderlich.
Ganz schlimm wird es dann, wenn den "Planern" statt Fakten, statt sicheren Daten, statt empirisch gesicherten Kenntnissen - nur Hoffnungen, Versprechungen, Konjunktive, Eventualitäten und Absichtserklärungen zur Verfügung stehen. Kein Bauherr würde sich ein "Häusle" bauen und/oder bauen lassen, wenn nicht am Beginn ein genehmigter und detaillierter Architektenentwurf vorliegt, der Baugrund erworben wurde, die Finanzierung gesichert ist und Absprachen mit den einzelnen Handwerkergruppen getroffen wurde, wer wann zum Einsatz kommt. Eben ein PLAN vorliegt. Dies zu managen und zu evaluieren und ggfs. neu zu justieren, ist Aufgabe eines Bauträgers.
Von all dem war beim aktuellen Impfgipfel und auch den Monaten zuvor nichts zu sehen und zu erkennen. Einen Impfplan gibt es nicht und wird es auch nicht geben, solange gewisse immer noch offene Fragen nicht geklärt sind. Es sind vielmehr "Planungen ins Blaue hinein" - mehr nicht. Schleswig-Holstein hat es vorgemacht, in dem es professionelle Konzert-PLANER eingesetzt hat, um einen vernünftigen Impfplan vorlegen zu können. Analog dazu hat es eine sonst arbeitslose (Corona) Agentur Umsatz und Einkommen generieren lassen und Arbeitsplätze erhalten, bzw. vor der Kurzarbeit bewahrt.
Der Vorschlag der Grünen, der Staat möge Termine vergeben, wurde verworfen, bzw. gar nicht erst in Erwägung gezogen. Und warum ??? hat die Politik gemeinsam mit der Medizin nicht mit dem Beginn der Verimpfung gewartet, bis es "sinnvoll ist, aufgrund dem Vorhandensein ausreichender Menge an lagerfähigem Impfstoff in den Impfzentren, die es ermöglichen, drei Millionen Impfungen pro Woche durchzuführen." Denn genau das tut mensch nun mit der Verimpfung in den Arztpraxen, was sehr vernünftig ist. (Siehe den Artikel unten, letzter Absatz).
-----------------------
Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“ beim Impfstoff. Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen „Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen“.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“ Habeck betonte, er hätte sich angesichts der öffentlichen Erwartung an den Gipfel im Vorfeld schon mehr Transparenz über die Ziele der Zusammenkunft gewünscht. „Das verstehe ich auch handwerklich nicht, dass man sich trifft (...) und sagt: Beim nächsten Mal schaffen wir die Faktenlage.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als „Impfplacebo“. Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem „Impfdesaster“ führen wolle. „Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend.
Auch Vertreter der Länder zeigten sich unzufrieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem durchwachsenen Ergebnis der Gespräche. „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die „Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können“, könne „aufrecht erhalten werden“, sagte Merkel nach dem Impfgipfel von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin.
Diese Zusage gelte selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnsonsowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen, sagte Merkel. Auch in diesem Fall könne den 73 Millionen erwachsenen Menschen hierzulande ein Impfangebot gemacht werden, für Kinder seien die Impfstoffe nicht vorgesehen. Sollten andere Hersteller dazukommen, gebe es ein größeres Angebot.
Um die Impfungen besser planen zu können, wollten Bund und Länder nun einen „nationalen Impfplan“ aufstellen, kündigte sie an. Dort sollten „nach bestem Wissen“ die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Ziel sei es, „mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann“, sagte Merkel. Bund und Länder hätten nun eine „Berechenbarkeit“.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte ebenfalls die Aufstellung eines nationalen Impfplans. Der Plan werde eine „gemeinsame Plattform“ darstellen, die für „so viel Planbarkeit wie möglich“ sorgen solle. Eine „punktgenaue Planung“ der bevorstehenden Impfstoff-Lieferungen sei aber nicht möglich, sagte Söder. Die Hersteller könnten ihre Liefermengen lediglich pro Gesamtquartal zusagen, weil bei Produktion und Auslieferung „zu viele Variablen im Spiel“.
Die Bundeskanzlerin verteidigte das europäische Vorgehen bei der Impfstoffbeschaffung warb und um Verständnis für das bisherige Tempo. Der Weg sei an einigen Stellen langsamer gewesen, sagte sie. „Aber ich finde, es gibt auch gute Gründe dafür, dass er langsamer war.“Merkel begründete das langsamere Impftempo in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem damit, dass etwa in Europa die Produktionskapazitäten im Vergleich zu den USA begrenzt seien, dass die EU lange über Haftungsfragen verhandelt habe und sich zudem nicht für eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden habe. „Aus guten Gründen: Es geht hier nämlich auch um Vertrauen.“ Zudem habe man sich für die empfohlenen Abstände zwischen erster und zweiter Impfung entschieden und in anderen Ländern, wie Israel, gebe es einen anderen Umgang mit Daten.
Merkel zitierte einen Vertreter von Biontech aus den Beratungen. Dieser habe gesagt: „Mehr Geld hätte auch nicht mehr Kapazitäten mit sich gebracht.“ Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides verteidigte die Bestellung. Man habe gemeinsam mit den 27 EU-Staaten gehandelt und die bestmöglichen Verträge mit den Herstellern geschlossen, erklärte Kyriakides auf dem Gipfel.
Klar ist: Im ersten Quartal werden die Impfstoffmengen knapp bleiben. „Im ersten Quartal gibt es nicht mehr an Impfstoff - das steht fest“, sagte Söder. Erst im Laufe des Jahres sollen die Liefermengen deutlich anziehen. Das geht aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die bereits im Vorfeld des Impfgipfels verbreitet wurde.Nach 18,3 Millionen Impfdosen im laufenden ersten Quartal könnten demnach laut einer aktuellen Schätzung im zweiten Quartal voraussichtlich 77,1 Millionen Dosen und im dritten Quartal 126,6 Millionen Dosen verschiedener Hersteller folgen. Im vierten Quartal könnten es dann weitere 100,2 Millionen Dosen sein. Die Schätzung bezieht sich auf geschlossene Verträge und geplante Vereinbarungen sowie voraussichtliche Zulassungstermine einiger Impfstoffe. Söder betonte, die Unternehmen hätten Zusagen für die Quartale gemacht, aber keine festen Garantien gegeben.
Vor dem Gipfel hatte das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac Kooperationen mit dem Bayer-Konzern, der Wacker AG und Rentschler Biopharma bekannt gegeben. Curevac will in diesem Jahr noch bis zu 300 Millionen Impfdosen und im kommenden Jahr dann bis zu eine Milliarde Impfdosen produzieren.
Die von Söder, den Grünen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten staatlichen Eingriffe in die Pharmaproduktion spielten bei den Beratungen keine Rolle mehr. Firmenvertretern von Biontech, Moderna, Astrazeneca und Curevac machten nach Teilnehmerangaben vor allem den SPD-Ministerpräsidenten und Söder deutlich, dass deren Forderungen nach einer schnellen Produktionsausweitung unrealistisch seien.
Söder lobte, dass Merkel das Thema Impfen nun zur „Chefsache“ gemacht habe, auch gegenüber der Europäischen Union. Dies sei aber als Anerkennung gemeint, betonte er auf Nachfrage, und „nicht anders“.
Die Bundesregierung hält zu einem späteren Zeitpunkt auch fünf Millionen Corona Schutzimpfungen pro Woche für möglich. „Der begrenzende Faktor dabei ist aktuell die Verfügbarkeit des Impfstoffes“, heißt es in dem vor dem Gipfel vorgelegten Papier des Gesundheitsministeriums für den Impfgipfel der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.