NEUES AUS PASSAU: Baumbesetzer/innen im Bürgerdialog . . . OB und Landrat verweigern sich!

Während sich der Ravensburger OB immerhin mit den dortigen Baumschützer/innen im Januar an einen Tisch gesetzt hatte, verweigert der Passau OB den Dialog mit seinen jüngsten potentiellen Wähler/inner. Dennoch ist der laufende Bürgerdialog der Aktivist/innen in der Dreiflüssestadt bisher ein Erfolg. In deren jüngsten Pressemitteilung vom 12. Mai 2021 heißt es:

KLIMAPOSITIV - statt "nur" KLIMANEUTRAL ! --- Aber geht das überhaupt ? -

In Sachen "Klimaschutz" ist in letzter Zeit neben dem  Begriff "klimaneutral" auch immer häufiger der von "klimapositiv" zu hören. Erst heute warb im TV eine Firma dafür, dass sie ihre Ware "klimapositiv" herstelle und fügte hinzu: "Wir geben der Natur mehr zurück, als wir von ihr genommen haben." Aber geht das überhaupt?

Wie der Begriff schon sagt, bedeutet das, dass noch mehr CO2 und andere Umweltgifte zu kompensieren sind, als der Mensch bein selben Vorgang generiert hat. Denn langsam dämmert es Vielen, dass die Ziele des Pariser Klima-Abkommens, das die Erderwärmung auf 1,5° gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen versucht, nur gelingen kann, wenn wesentlich mehr CO2 und andere Umweltgifte einspart werden, und eine "Neutralität" nicht ausreicht. 

Und wie "groß" müsste die  Menge an eingespartem CO² & Co. sein? Darauf gibt es bisher keine einheitliche Antwort: Das Spektrum reicht von circa 20 Prozent bis zu 80 Prozent mehr Einsparung. 

Mag ja sein, dass es einer (1) Firma mit einem (1) ihrer Produkte gelingt ... Aber bundesweit, europaweit und gar weltweit scheint dies aussichtslos. Aussichtslos,  weniger Gifte zu produzieren, als die Natur im selben Zeitraum Sauerstoff und gesunde Luft generiert. Denn mit der Industrialisierung (exponentiell wachsend), stieg auch die Weltbevölkerung rasant. Damit stiegen auch die Bedarfe an Ressourcen aller Art. Dazu kommen die wachsenden Ansprüche der gesellschaftlichen Mittelschichten und vor allem die der "oberen Zehntausend". - 

Um das Jahr 1800, also am Morgen der Industrialisierung, betrug die Weltbevölkerung knapp 1.000.000.000 (eine Milliarden) Menschen. Heute sind es 7,7 Milliarden und im Jahre 2050 werden es  über 9.500.000.000 (9,5 Milliarden) Menschen sein.

Doch wie wir in früheren Artikeln gezeigt haben, ist die vollkommene Dekarbonisierung (= Abkehr vom Kohlenstoff, carbon) unserer Wirtschaft, Landwirtschaft und überhaupt Gesellschaft nicht einmal mit den Mitteln der Umwelttechnik möglich, da jede Technik Ressourcen verbraucht und damit Umweltgifte generiert. Und soweit, dass wir sogar Kohlendioxid in größeren Mengen in eine gesunde Ressource umwandeln können (was grundsätzlich funktioniert) sind wir noch lange nicht.

Die Ähnlichkeit, ja fast Kongruenz, der beiden Grafiken zeigt, worauf es hinaus läuft.

Heute hörte ich jemanden sagen, dass die Welt wohl nur dann zu retten sei, wenn uns die "Aliens" endlich besuchen, sich als solche outen und uns klar machen, wer wir Menschen eigentlich sind, wie klein und unbedeutend im Universum wir sind - und doch als Einzige im All mit dem einzigartigen Planeten "Terra" beschenkt sind. - Tja, verlassen können wir uns nicht darauf. Denn ob Erich Däniken damit recht hat, wenn er meint, die Götter der Griechen und die "Engel" im Alten Testament und der "Gott der Bibel" selbst, wären Astronauten gewesen, steht in den "Sternen". 

Dort steht aber auch, dass die von Menschen gemachte Apokalypse unausweichlich ist, wenn wir nicht begreifen, dass zum "Menschsein" (Humanität) auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen und deren gerechte Verteilung unter den Nationen und Völkern auf "Terra round about" gehören. ITA EST!

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3. MAI - "TAG DER INTERNATIONALEN PRESSEFREIHEIT" - Pressefreiheit, gibt es die denn . . ?

von Stefan Weinert

Heute, am 3. Mai (seit 1993), begehen wir den internationale Tag der Pressefreiheit, der für Journalisten und andere Schreiberlinge logischerweise ein besonderes Gewicht hat. Wir können stolz darauf sein, dass die Arbeit von Journalisten, Redakteuren und Autoren in Deutschland Verfassungsrang hat, was aber auch eine besondere Verantwortung bedeutet. Aber es gibt nicht nur die Pressefreiheit im Nachkriegsdeutschland, sondern auch die Lesefreiheit. Beide gehören zusammen und bedingen sich einander. 

Nachhilfe in Sachen Demokratie (1) - Politiker sind keine Erwählten, sondern Gewählte ...

Aus gegebenem und eigentlich immer aktuellem Anlass (also grundsätzlich und auch abseits von Corona), möchte ich an einen von mir am 10. Januar 2020 verfassten Artikel erinnern. Er hatte den Titel "Recht auf gute Verwaltung", den ich hier erweitert und überarbeitet noch einmal wiedergebe. Ich beziehe mich in diesem Aufsatz auf den Artikel 41 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ – Recht auf gute Verwaltung, exemplarisch auf die Präambel, den Artikel 1 und Artikel 2a der baden-württembergischen Landesverfassung (LBW) und last but not least auf die entsprechenden Bestimmungen des Deutschen Grundgesetz (GG). 

Ich möchte an den Satz es bisher wohl progressivsten Politikers unseres Landes erinnern der sagte: "Wir sind nicht erwählt, sondern gewählt, um das Gespräch mit denen zu suchen, die sich um diese Demokratie bemühen." (Willy Brandt am 28. Oktober 1969)

Ich verweise auf Folgendes:
a) es handelt sich hier um einklagbare Rechte der Bürger/innen
b) da jeder Gemeinderat (ob nun in Flensburg, Freiburg, Weingarten oder Ravenburg) ein Organ der Stadtverwaltung und diese wieerum die Vertretung des Staates in der Fläche ist, gelten die Bestimmungen auch entsprechend bis hienein die das kleinste Kommunalparlament und -Verwaltung.
c) die Bestimmungen finden sich auch in dem Artikeln 17 [und 103 (1)] des Deutschen Grundgesetzes wieder
d) Bitten oder Forderungen von Seiten einer Amtsperson oder eines Gemeinderates oder anderer staatlicher Stellen an den Bürger, sich nicht (mehr) an ihn/sie zu wenden, sind daher rechtswidrig
e) es ist nicht primäre und originäre Aufgabe des Staates, den Bürger zur Mitarbeit  (Ehrenamt) aufzurufen und diese dann zu steuern und zu überwachen, sondern es ist seine gesetzlich verankerte Aufgabe und Pflicht, den Bürger mit seinem freien initiativen Angebot der Mitarbeit und seiner Individualität zu unterstützen.

In der Landesverfassung Baden-Württembergs heißt es wie folgt:

Präambel

Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.

Artikel 1

(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Artikel 2

(1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2a

Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz(GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Der Art. 17 GG erhält dann einen reellen Ausdruck für den Bürger, wenn ihm nicht nur das Anrecht zur Petition gewährt wird, sondern auch gleichzeitig auch einen Anspruch auf Prüfung und Bescheidung derselben hat. Dabei muss nach einem Urteil des BVerfG in der Bescheidung nur die Beachtung des Inhalts der Petition und die Art ihrer Durchführung sichtbar, nicht dagegen eine besondere Beweisführung, gemacht werden. Wird dieser Bescheidungspflicht nicht gefolgt, ist der Verwaltungsrechtsweg nach Art. 40 VwGO eröffnet. Beabsichtigt man beispielsweise, sich über eine Verordnung einer Behörde zu beschweren oder einen Verbesserungsvorschlag von allgemeinem Interesse kund zu geben, kann man sich einzeln oder in einer Gruppe an die Volksvertretung richten und damit auf einem bis ins Einzelne determinierten Weg in seiner/ihrer Sache vorstellig werden (Legislativpetition). Eine Petition kann sich auf einen politischen Tatbestand beziehen, andererseits kann es auch darum gehen, dass sich jemand von einer Behörde rechtswidrig behandelt fühlt. Die Inanspruchnahme des Petitionsrechts darf sich dabei auf den Petenten nicht schädlich auswirken (wie es aber konkret und nachweisbar in der Stadt 88212 Ravensburg geschieht).  Art. 17 GG unterliegt keinem Gesetzesvorbehalt - aufgrund kollidierenden Verfassungsrechts können sich jedoch Schranken ergeben.

Das Petitionsrecht hat historische Vorläufer, die bis ins ausgehende Mittelalter reichen. Nach dem siebenjährigen Krieg (1763) nahm auch Friedrich der Große Bittschriften entgegen. Eine Petition hat auch die Funktion des „Herz-ausschütten-Könnens“ (Roman Herzog). Petitionen können nicht nur, wie oft fälschlich angenommen wird, an die Volksvertretungen (Parlamente) gerichtet werden, die dafür eigens Petitionsausschüsse eingerichtet haben, sondern an jede „zuständige Stelle“, also etwa an eine Behörde. Ist diese für das Anliegen nicht zuständig, leitet sie die Petition an die richtige Stelle weiter. Die Petition muss auf ein bestimmtes Anliegen oder Begehren zielen, das nicht das eigene zu sein braucht. 

Artikel 41 ist auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt haben, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben hat (siehe u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1992 (Rechtssache C-255/90 P, Burban, Slg. 1992, I-2253) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589) und vom 9. Juli 1999 (Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting und andere, Slg. 1999, II-2403). Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergibt sich aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 1987 (Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 18. Oktober 1989 (Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283) und vom 21. November 1991 (Rechtssache C-269/90, TU München, Slg. 1991, I-5469) sowie die Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 1994 (Rechtssache T-450/93, Lisrestal, Slg. 1994, II-1177) und vom 18. September 1995 (Rechtssache T-167/94, Nölle, Slg. 1995, II-2589)) und — bezüglich der Pflicht zur Begründung — aus Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe ferner die Rechtsgrundlage in Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Annahme gesetzlicher Bestimmungen im Interesse einer offenen, effizienten und unabhängigen europäischen Verwaltung.

In Absatz 3 ist das nunmehr durch Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. In Absatz 4 ist das nunmehr durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantierte Recht aufgeführt. Nach Artikel 52 Absatz 2 finden diese Rechte im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spielt, wird durch Artikel 47 der Charta gewährleistet. Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17 – 14.12.2007

CSU im Rausch - doch Vorsicht ist geboten . . .

von Stefan Weinert

Bei einer offiziellen Umfrage ergab sich, dass nur jeder fünfte der Befragten, daran glaubt, dass Armin Laschet in fünf Monaten deutscher Bundeskanzler wird. Auf der anderen Seite erfährt die CSU  einen enormen Mitgliederzuwachs, während die große Mutter CDU mehr und mehr ihrer Kinder verabschieden muss. Dazu kommt die Ernennung des Markus Söder zum "Kanzlerkandidaten der Herzen." 

Ich kann mich gut an das Jahr 2011 erinnern, als die hiesige Eishockey-Mannschaft, der EVR Ravensburg, das erste mal Meister (auch 2019) der zweiten Deutschen Eishockeyliga wurde. Aufsteigen in die DEL durften sie nicht, weil die dafür notwendigen Konditionen nicht stimmten. Deshalb wurde der EVR Ravensburg - die Towerstars - damals von seinen Fans und von der Presse als "Meister der Herzen" erkoren und gefeiert.

Markus Söder darf nicht "Kanzler", aber er hat wohl die Herzen der Deutschen erobert. Doch dürfen wir nicht vergessen, dass Söder 2015 das "Grundrecht auf Asyl" in Frage stellte und drei Jahre später immer noch von "Asyltourismus" sprach. Zwar beteuert Markus Söder aktuell, er sähe die Dinge jetzt anders und er habe seine Meinung geändert. Das mag auch sein. Doch wie denkt die Basis der CSU und warum reiben sich die AfD-ler angesichts Söders Rückzug die Hände? Gibt es den Rassismus bei den Christsozialen?

Sener Şahin wollte Bürgermeister in Nördlingen (Bayern) werden. Seine Eltern stammen aus der Türkei, er selbst wurde in Deutschland geboren und ist mit seiner Familie hervorragen integriert. Doch der CSU-Ortsverein wollte ihn nicht - wegen eines muslimischen Glaubens. Deswegen machte Sahin einen Rückzieher und blieb trotz der Intervention von Söder und Generalsekretär Blume dabei. 

Der CSU-Politiker Ozan Iyibas kennt solche Vorgänge zu Genüge. „Wenn man Ämter bekleidet, die in Richtung Landrat, Staatssekretär, Minister gehen, ist der Gegenwind sehr, sehr heftig“, sagte er gegenüber der taz.“Jemanden zu verhindern, bloß weil er türkischstämmig ist oder einen muslimischen Hintergrund hat – das gibt es vom Kreisverband bis zur Bundesebene.“ (Quelle: taz, Januar 2020) 

Ganz ähnlich sieht das Mehmet Sapmaz. Der 49-jährige Betriebswirt aus Erlangen ist seit mehr als zehn Jahren in der Partei, sitzt für die Christsozialen im Stadtrat. „Man möchte Menschen mit türkischer Abstammung immer noch als Reinigungskräfte sehen“, kritisiert er. (dito) - Ob sich diese Basishaltung der CSU in den vergangenen 15 Monaten so verändert hat, wie auch Söder sich verändert hat, darf mit Recht(s) bezweifelt werden. 

1. Wut-Welle überspült die CDU von Frankfurt a.d. Oder bis Frankfurt a. Main

Stefan Weinert

Sag' ich doch: Hinsichtlich der Kanzlerkandidatenfrage bei der CDU  sind die Würfel noch nicht auf der politischen Tischplatte ausgerollt. Noch wirbeln sie durch die Luft und sind im Fallen. Das kann  mensch auch insofern wörtlich nehmen, da die Umfragewerte der CDU im Konrad-Adenauerhaus die Kellertreppe herunterpurzeln. Viele CDU-Kreisverbände melden nicht unerhebliche Austritte - auch von alt Gedienten Christdemokrat/innen. Mehr als es 2015/16 waren, als die Bundeskanzlerin sagte: Wir schaffen das. Doch nun geht eine wüste Wut-Welle (BILD) von Frankfurt a.d. Oder bis Frankfurt a. Main durch die bundesdeutsche CDU-Gemeinde.

Besonders die Ostverbände befürchten Schlimmes, da dort viele ehemalige CDU-Wähler/innen zur AfD abwandern könnten und wohl auch werden - wenn es bei dem Status Quo bleiben sollte. Sachsen-Anhalt jedenfalls will für den Landtags-Wahlkampf (die Wahl ist am 6. Juni 2021) schon mal Markus Söder als Zugpferd, oder auch Friedrich Merz; nicht wollen die Ostdeutschen aber Armin Laschet. Und das wahrscheinlich auch nicht für die Bundestagswahl. Das ist ziemlich heavy.

Vermutlich wird es noch zur 2. Wut-Welle kommen und womöglich auch zur dritten. Allerdings gibt es gegen diese Wut-Wellen keine Vakzine, wie beispielsweise "SöderZeneca" oder "Markus & Markus" oder "Apollo 21", die diese Wellen brechen könnten. 

Es gibt eigentlich nur einen Weg, um weitere Eskalationen zu verhindern: Zurück auf Anfang und eine echte Basis bezogene Neuwahl eines Kanzlerkandidaten der Union. Bei der Corona-Pandemie geht so etwas leider nicht. Die Fehler die dort gemacht wurden (von Beginn an), lassen sich nicht rückgängig machen und aus ihnen hat mensch auch bis heute nicht wirklich gelernt, weswegen nun das Infektionsschutzgesetz geändert werden musste.

Allerdings müsste Armin Laschet jetzt einen Rückzieher machen, der aber dreimal so schlimm sein dürfte, wie der eines Robert Habeck oder eben Markus Söder. Aber diese Größe hatte Laschet nicht. Und ob ich sie hätte oder jemand aus der Leserschaft ..? 

CDU: Die Würfel sind geworfen, aber noch nicht am Boden der Realität angekommen . . .

Ravensburger Spectrum / SW

Beim Zitieren von Sprüchen - vor allem wenn sie schon sehr alt und lateinisch sind - sollte mensch vorsichtig sein. Denn Cäsars Würfel (im Singular) befand sich bei seinem berühmten Ausspruch noch in der Luft. Er war zwar geworfen, aber noch nicht am Boden angekommen . . . Ob Markus Söder das gestern so bewusst war - zuzutrauen ist es ihm.

Als Markus Söder gestern vor die Kameras trat und verkündete, dass nicht er, sondern Armin Laschet der Kanzlerkandidat der CDU/CSU sei, bemühte der den Spruch des Julius Cäsar, er da lautet: Alea iacta est. 

Cäsar befand sich im Jahre 46 vor Christus im Grenzland zu Gallien und meinte, wenn nun das Römische Heer jene Brücke dort überschreite, gäbe es kein Zurück mehr und man wisse nicht was komme. In dem Moment riss einer der Soldaten dem Trompeter das Instrument aus der Hand und stieß mit ihm einen grellen Ton aus.

Darauf hin meinte der Kaiser: "Eatur quo deorum ostenta et inimicorum iniquitas vocat. Iacta alea est.“ - „Dorthin gehe es, wohin der Götter Zeichen und der Feinde Unrecht ruft. Geworfen ist der Würfel.“ (Sueton: Divus Iulius, 32). 

"Geworfen ist der Würfel" heißt hier soviel wie  "Der Würfel ist geworfen (worden)“ und beschreibt die Situation nach einer Handlung, deren Ausgang nicht mehr beeinflusst werden kann. Doch der oder die Würfel befinden sich noch in der Luft, das Würfelergebnis ist noch nicht absehbar. 

Genauso kommt es mir in Sachen der "Entscheidung" über die CDU - Kanzlerkandidatur vor. Wer genau zugehört hat weiß, dass Söder sich noch immer für den "Besseren" hält. Und nach Meinung Vieler aus Politik und Politikwissenschaft ist er das auch. Das "Spiel" ist deshalb noch nicht zu Ende, das kommt erst, wenn auch den letzten Laschet-Befürwortern klar geworden ist, das es mit "ihrem" Kandidaten keine Regierungsbeteiligung geben wird (und wenn, dann nur als Junior) und dass die rechte AfD bei der Bundestagswahl so richtig Aufwind erhält. Denn den hätte Markus Söder abgefangen  .  .  .

Die Würfel sind geworfen, aber noch nicht am Boden der Realität angekommen  .  .   .

Und es scheint sich zu bestätigen: Am Tag nach der Entscheidung für Armin Laschet stürzen CDU und CSU in einer Umfrage regelrecht ab. Deutschland reagiert auf diese Nachricht deutlich: In einer aktuellen Forsa-Umfrage fiel die Union um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Die Grünen machten fünf Prozentpunkte gut und liegen jetzt mit 28 Prozent vor der CDU/CSU. 

Kanzlerkandidat der Herzen unterliegt dem der Parteidisziplin . . . von Söders Gnaden

Tagesschau

CSU-Chef Markus Söder zieht seine Bewerbung für die Unions-Kanzlerkandidatur zurück. "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagte Söder in der CSU-Zentrale in München."Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen." Bayerns Ministerpräsident betonte, jetzt komme es darauf an, die Reihen zu schließen. "Nur eine geschlossene Union kann am Ende erfolgreich sein." Es werde sicherlich noch Diskussionen geben. "Aber wir werden in Bayern unseren Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten", so Söder. Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandidatur gratuliert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg rief seine Fraktionskollegen auf, sich nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hinter den CDU-Chef zu stellen. "Ich möchte jedem dringend raten, sich jetzt hinter Armin Laschet zu versammeln", sagt der Haushaltspolitiker der "Rheinischen Post". "Wer die Debatte Laschet versus Söder in der Fraktion weiterführt, der schadet der Union als Ganzes."Generalsekretär Markus Blume bekräftigte die Einschätzung der CSU, dass Söder wegen der Umfragewerte der bessere Kandidat gewesen wäre. "Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen", sagte Blume. Aber in der Demokratie, gerade in der innerparteilichen Demokratie, entschieden Mehrheiten.

Regierungssprecher Steffen Seibert ließ via Twitter Glückwünsche der Kanzlerin an Laschet ausrichten. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit", wird Merkel zitiert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratuliert dem CDU-Vorsitzenden ebenfalls via Twitter. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gratulierte Laschet zur Kanzlerkandidatur. "Wir freuen uns auf einen spannenden und auf einen hoffentlich inhaltlichen und fairen Wahlkampf."Die Linkspartei kritisierte dagegen das Vorgehen der CDU. "Nach Wochen unermüdlicher Grabenkriege" hätten die "CDU-Altvorderen" Laschet durchgedrückt, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur dpa. "Ich will gar nicht wissen, womit die CDU hinter verschlossenen Türen Markus Söder zum Rückzug gezwungen hat, aber eine souveräne Kandidatenkür sieht anders aus." Laschet sei "der maximale Krampf-Kandidat einer krisengeschüttelten und von Korruption gebeutelten Union", fügte sie hinzu.

Laschet mit 67,4 Prozent (de facto-Ergebnis!) Vertrauen (?); Söder kann 100 Prozent vorweisen ... Scholz reibt sich schon die Hände und im Sauerland singt man: "Im Merz'en der Bauer ..."

Der CDU-Bundesvorstand ist 46 Mitglieder stark. Nach gestriger sechsstündiger Beratung kam es kurz nach Mitternacht (also am 20. April 2001) zur Abstimmung darüber, ob sich die Frauen und Männer des Gremiums hinter Armin Laschet als Kandidat für die Kanzlerkandidatur stellen, und wenn ja, mit wie vielen Stimmen. Nun ist es bei der CDU üblich, Enthaltungen in ein Abstimmungsergebnis nicht einfließen zu lassen.

Die Abstimmung kam zu folgendem Ergebnis: 

31 Gremiumsmitglieder stimmten mit JA --- 9 Mitglieder stimmten mit NEIN --- 6 Mitglieder enthielten sich.

Daraus macht nun der CDU Vorstand eine Zustimmung für Laschet von 77,5 Prozent, was schon ein relativ schlechtes Ergebnis ist. Doch auch die 6 Enthalter/innen stimmten nicht für Laschet. Eventuell waren sie tatsächlich unentschieden, oder sie wollten Laschet nicht ganz offen in den Rücken fallen. Zieht mensch diese 6  "Enthaltungen" jedoch in das Ergebnis mit ein, dann waren es nur 67,4 Prozent der Anwesenden, die Laschet "Kanzler" zutrauen. Das allerdings ist ein mieses Ergebnis.

Rein rechnerisch und auch demokratisch gesehen, sind die 67,4 (2/3) Prozent zwar die "Mehrheit" (die beginnt ja bereits bei 50,01 Prozent), doch im Sinne des "Söderalismus" ist sie es nicht - schon gar nicht ist es die "breite Mehrheit." Ergo ist davon auszugehen, das El Markus und seine CSU den Ritterkampf fortführen wollen und werden. Oder zeiht sich Söder nun zurück und sagt vorausschauend auf den Absturz der CDU am Wahlabend in Richtung derselben: "Ihr habt selbst schuld. Das habt allein ihr zu verantworten.

Zöge sich Söder nun tatsächlich zurück, werden sich Olaf Scholz und die SPD mächtig die Hände reiben. Denn in den aktuellen Umfragewerten liegen Scholz und Laschet bei den Wähler/innen in etwa gleich auf, während Söder Lichtjahre weiter in der Wählergunst steht. Der Vizekanzler hätte gegen den MP aus Bayern absolut keine Chance und der Weg für eine "GRÜKO" (Grün-Schwarz) wäre sehr wahrscheinlich. Doch mit Laschet kann Scholz es eher aufnehmen und die Christdemokraten müssten das "Grün-Rot-Rote.-Gespenst" fürchten.

Allerdings gäbe es da noch eine Option. Und da kommt der Obersauerländer Friedrich Merz ins Spiel. Denn können sich CDU und CSU und Laschet und Söder nicht einigen, dann wär er, der beim parteiinternen ersten Wahldurchgang die einfache Mehrheit erhielt, der Katalysator in dieser Geschichte.

Wir werden sehen  .  .  .

1. FC Laschet : Bayern Söder = 7:6 nach Elfmeterschießen --- Knappe Entscheidung in der "Zwickmühlen-Liga"

Wir wollen's kurz machen: 

Markus Söder will (Wille zur Macht) Kanzlerkandidat werden - Armin Laschet muss (nicht konkurrenz- aber alternativlos) es werden.

Söder hätte zwar die besseren Karten, wenn denn Schafskopf oder Skat gespielt würde. Wird es aber nicht. Söder ist auch im Besitz einer Zwickmühle, mit der er Laschet Zug um Zug schlagen könnte - doch auch "Mühle" wird hier nicht gespielt. Es ist nämlich gar kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Es geht um das nackte politische Überleben für Armin Laschet.

Denn wenn Laschet nicht der Kanzlerkandidat der CDU wird, dann ist er ein so beschädigter Bundesvorsitzender der CDU, dass er es nicht bleiben kann. Wir erinnern an jenen Abend vor 100 Tagen, als Laschet mit - eigentlich unerlaubter oder zumindest unfairer - Hilfe von Jens Spahn zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auf so einem Fundament zu regieren (als Vorsitzender) ist von vorn herein fragwürdig.

Wir nehmen noch Wetten an.  

Prinz Philip mit 99 Jahren gestorben

n-tv

Jahrzehntelang war Prinz Philip der wichtigste Ratgeber seiner Frau Queen Elizabeth II. Er wahrte bis zuletzt eine gewisse Distanz zu seinen Aufgaben in der königlichen Familie. Er hinterlässt eine große Lücke in der britischen Monarchie.

Seine öffentlichen Auftritte hatte er bereits auf ein Minimum reduziert. Ab Herbst 2017 wollte Prinz Philip keine offiziellen Verpflichtungen mehr wahrnehmen. Es war die schwindende Gesundheit, die ihm einen Strich durch die Rechnung machte. Die Krankenhausaufenthalte hatten sich zuletzt gehäuft. Nun ist die Lebensuhr des Hochbetagten abgelaufen. Queen Elizabeth II. verliert ihren Ehemann, den Vater ihrer vier Kinder - und ihren wichtigsten Ratgeber. Für sie ist es ein schwerer Schlag. Es bleibt abzuwarten, wie sie diesen verkraftet.

Obwohl er nicht das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs war, stellt Philips Tod dennoch eine Zäsur für die britische Monarchie dar. Ein Grund ist seine lange Ehe mit der Königin - fast ein Dreivierteljahrhundert währte sie allein aufgrund der Tatsache, dass beide ein gesegnetes Alter erreichten. Dazu kommt die lange Regentschaft der Queen, die längste einer britischen Monarchin überhaupt. Die meisten Menschen auf dem Planeten kennen nur die Queen als britisches Oberhaupt und ihren Mann, der bei offiziellen Anlässen immer zwei Schritte hinter seiner Frau ging. Diese Bilder gehören nun endgültig der Vergangenheit an.

Ein anderer Grund ist die Unabhängigkeit, die sich Philip trotz des strengen Hofprotokolls immer bewahrt hatte. Im Gegensatz zur Queen erlaubte er sich es schon einmal, das Protokoll einmal etwas durcheinanderzubringen, weil ein Schwatz geführt werden oder eine Lebensweisheit an den Mann beziehungsweise die Frau gebracht werden musste. Auch Philips unkonventionelle Art, seine Distanz zu dem, was er jahrzehntelang an der Seite der Queen tat, war ein Novum im britischen Königshaus, das sich nicht immer volksnah gab. Der Herzog von Edinburgh, der sich einmal als "enteigneter Balkanprinz für Balkonszenen" bezeichnete, präsentierte die Windsors auf die ihm eigene Weise. Für ihn war die Royal Family eine "Firma", die ihren Dienst für das Volk zu verrichten hat. Und er ließ das so manchen Höfling alter Schule spüren.

Die ersten Jahre an der Seite von Elizabeth waren für Philip alles andere als einfach. Sie kannten sich schon lange vor ihrer Hochzeit am 20. November 1947. Erstmals trafen sich Elizabeth und Philip 1934. Zu diesem Zeitpunkt war überhaupt noch nicht absehbar, dass das achtjährige Mädchen überhaupt einmal den Thron besteigen würde. Erst der Thronverzicht von Elizabeths Onkel Edward VIII. Ende 1936, der sich für die Ehe mit der geschiedenen Amerikanerin Wallis Simpson entschied, brachte ihren Vater Georg VI. die unfreiwillige Königswürde. So wurde Elizabeth im Alter von elf Jahren Kronprinzessin.

Bei einem erneuten Wiedersehen 1939 funkte es dann. Die Thronfolgerin verliebte sich in den griechischen Prinzen mit dänischen und deutschen Wurzeln, der eine wahre familiäre Odyssee hinter sich hatte und als mittellos galt. Elizabeths Eltern waren dagegen, dass der Neffe des 1922 gestürzten griechischen Königs Konstantin I. Ehemann ihrer ältesten Tochter wurde. Vor allem die Mutter der Queen mochte ihn nicht wegen seiner deutschen Herkunft. Nach zwei Weltkriegen, in denen Großbritannien und Deutschland Gegner waren, war der Hof antideutsch gestimmt. Auch galt Philip, der durch die politischen Ereignisse nach dem Ersten Weltkrieg ziemlich dramatisch ins Leben gestartet war, bereits als junger Mann als nicht gerade pflegeleicht.

Wie sollte er auch? Innerfamiliäre Konflikte durchzogen seine Kindheit und Jugendzeit - und das auch noch im Exil. Philips Mutter Alice von Battenberg, die nach Paris ging, war psychisch krank und musste in eine Klinik eingewiesen werden. Sein Vater Prinz Andreas von Griechenland lebte mit seiner Geliebten in Monte Carlo. Alice war auf die Unterstützung von Verwandten und Freunden angewiesen. Philip, jüngstes ihrer fünf Kinder, wurde zu Verwandten abgeschoben - auch zu den in Deutschland lebenden älteren Schwestern. Philip musste wie ein Waisenkind sehr früh auf eigenen Beinen stehen. Onkel Louis Mountbatten, ein Bruder von Alice von Battenberg, der eine enge Verbindung zum Könighaus hatte, nahm sich seiner an. Er war auch maßgeblich daran beteiligt, dass die Ehe mit Thronfolgerin Elizabeth dann doch zustande kam. Als Philip schließlich auf seinen griechischen und dänischen Titel verzichtete und zur anglikanischen Kirche konvertierte, führte Georg VI. seine Tochter zum Altar.

Aber in ihr Herz schlossen König und Königin ihren Schwiegersohn nicht. Dazu trug neben dem schwierigen deutsch-britischen Verhältnis auch seine Unangepasstheit bei. Es waren wohl die schweren ersten beiden Lebensjahrzehnte, die Philip mit seinem berühmten schwarzen Humor ausstatteten. Den Hofschranzen im Buckingham Palast war der junge Blonde nicht geheuer, sie fürchteten seine brüske, zuweilen arrogante Art. Dass Philip seinen Namen Mountbatten (er ersetzte Battenberg) ablegen und durch Winsor ersetzen musste, erzürnte ihn. Er fühle sich wie ein "geschlechtsloser Einzeller, wie eine Amöbe", tobte der junge Ehemann.

Und die Zeiten wurden noch komplizierter, denn Elizabeth wurde nach dem frühen Tod Georgs VI. bereits 1952 Königin. "Was hast du denn für einen Hut auf?", fragte Philip seine Frau bissig, als sie mit der Krone vor ihm stand. Allerdings sah auch er sich nun einer neuen Situation ausgesetzt, war er nicht mehr nur Ehemann des britischen Staatsoberhaupts, sondern nach Schwörens ewiger Treue im Rahmen der Krönung 1953 auch ihr Lehensmann und Diener. Dazu übernahm Philip die Erziehung der zu Beginn von Elizabeths Regentschaft bereits geborenen Kinder Charles und Anne. Wie Philip musste auch Charles die harte Internatserziehung im schottischen Gordonstoun über sich ergehen lassen - auf Betreiben seines Vaters.

Philip erschloss für sich aber auch Freiräume. So lernte er in den 1950er-Jahren zum Entsetzen des Hofes das Fliegen. Er floh auch schon mal aus dem königlichen Gefängnis und war Stammgast in einem berüchtigten Londoner Herrenclub. Es gab Spekulationen über Affären des Herzogs von Edinburgh - Philip wiegelte immer ab, und der Hof hielt sich bedeckt. Er war maßgeblich an der Entwicklung der königlichen Yacht "Britannia" beteiligt, die 1953 getauft wurde und bis zu ihrer Stilllegung durch die Regierung von Premierminister Tony Blair Ende 1997 von der Königin und ihrer Familie genutzt wurde.

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Corona - Mehr Macht für Berlin?

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Nachrichten Ravensburg

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Aus der Unionsfraktion im Bundestag war am Donnerstag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes gekommen. Merkel hatte den Ländern bereits vor gut eineinhalb Wochen, am 28. März, in einer Fernsehtalkshow vorgeworfen, trotz grassierender dritter Corona-Welle mit Lockerungen zu experimentieren. Sie sei am Nachdenken, was nun zu tun sei; der Bund könne aktiv werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Im Gespräch ist seither verstärkt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, etwa mit dem Ziel, die Notbremse in Gebieten mit vielen Infektionen verpflichtend zu machen. Kritiker wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monieren, das koste angesichts der täglich steigenden Infektionszahlen zu viel Zeit. Und Merkel bräuchte auch die Zustimmung der Länder, wie sie vor Ostern ebenfalls schon deutlich gemacht hat.

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne "bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz". Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte am Donnerstagabend die Notwendigkeit des Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, der Termin für eine MPK am Montag komme möglicherweise zu früh. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten für das weitere Vorgehen abzeichneten. In Unionskreisen war zuletzt darauf verwiesen worden, dass die Mehrheit der SPD-Länder bisher gegen einen harten Lockdown sei. CDU-Chef Armin Laschet hatte am vergangenen Montag dagegen die Verhängung eines einheitlichen "Brücken-Lockdowns" vorgeschlagen. (dpa/ska) © dpa

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CORONA: "Stuttgart Ostern 21" soll ein Nachspiel haben; dabei hätte das "Spiel" gar nicht stattfinden dürfen !!

Wenn heute Nachmittag der VFB Stuttgart im Stadion Werder Bremen empfängt, wird es es keine Zuschauer im Freiluft-Rund geben. Keine? Warum das denn? Gestern liefen doch 15.000 begeisterte Menschen dicht gedrängt und ohne Masken durch die Stuttgarter Innenstadt, ohne das der obere Staatsschutz, ohne dass die operativen Staatsschützer und die Stadtoberen irgendwie eingriffen!! Manne Lucha - Noch- und wohl auch Zukunftsminister im "Ländle" - meint, er wolle alles tun, damit sich das nicht wiederholt. Das ist zu wenig, Herr Minischter. "Das" hätte erst gar nicht stattfinden dürfen. 

Nicht mit 2.500 Menschen, nicht mit 15.000. Es wird auch wenig nützen, solche Veranstaltungen durch Verbote zu unterdrücken. Das ist zwar gut und richtig in Hinsicht auf die Pandemie, reicht aber politisch ganz und gar nicht. Denn die "Denke" in den Köpfen derer, die als "Querdenker, Faschos und "Verschwörerungsgläubige" auf die Straße gehen, wird bleiben. Sie lachen über Verbote, sie lachen über Inzidenzen, sie lachen über AHA und pöbeln in ihrem Freiheitswahn Journalisten und andere Freiheitsliebende an.

Wiederholt haben wir davor gewarnt, dass uns Corona und seine Auswüchse (Sekundär-Corona ...) in eine Staatskrise führen. Wer aber meint, diese komme von "quer" und "rechts" übersieht, dass sie auch von "Mitte" und "links" kommen kann. Denn auch die bisher vernünftigen Bürger (die Mehrheit), die Mitte des Volkes, hat "die Schnauze gehörig voll" oder auch "die Faxen dicke", ob der extremen Widersprüchlichkeiten, Unfähigkeiten und Schludgrigkeiten des Staates im Umgang mit den Krisen  (Plural). 

Noch einmal das Beispiel von gestern: Für den Staatsschutz sind die "Querdenker" ein Beobachtungsfall und der Polizeibeamte (ein Staatsschützer) vor der ARD-Kamera (Tagesschau) meint allen Ernstes, man würde die Leute nur noch enger zusammentreiben, wenn man die Demo auflöst. Das ist ungeheuerlich.

Lesen Sie hier den Bericht des SWR

Nachrichten Ravensburg 

Von "Nieder-Balle", den 15.000 "F*F*F*F*-Staatsverhöhnern" - Laizess faire Beamten, bis hin zum "Astra-Zeneca-Syndrom"

Stefan Weinert

Während der deutsche Bundespräsident seine Mitbürger/innen dazu aufruft, alle Kräfte zu bündeln, um der Corona-Krise "Herr" zu werden, haben die so genannten "Querdenker" in Stuttgart ihn wohl an der Stelle missdeutet, wo Frank-Walter  Steinmeier davon - explizit primär in Richtung der Politik - sprach, sich angesichts der Pandemie "zusammen zu raufen". 

Die Stuttgarter Behörden erklären sich indessen für machtlos (ohne Macht) gegenüber den angekündigten "Free-Face-for-Future"-Marschierern ohne Abstand und Anstand, die sich für "Street-Fighting-Men" halten und für die ein Dietrich Bonhoeffer als Argument und Legitimation des Widerstandes herhalten muss. Dass diese Gruppe aber zu Recht vom Verfasssungsschutz beobachtet wird, blendet sie und die Gründe dafür selbst aus.

2.500 Demonstrant/innen waren vor angemeldet; es kamen jedoch rund 15.000 Menschen - wie gesagt, ohne Masken und ohne Abstand - und sie holten aus sich heraus, was in ihnen steckt an Pöbelei gegenüber den journalisten. Und das alles, ohne dass die Polizei ernstlich eingriff. Erschütternd die dies bezügliche Aussage des Polizeisprechers vor der Kamera ... Verfassungschutz ja; Polizei nein. Wer Herr Bundespräsident will den Staat da noch ernst nehmen?!  

Zwar hat dieser Verständnis für den gegenwärtigen Unmut vieler Bürger, jedoch ist hiermit wohl eher der Groll und die Bitterkeit derer gemeint, deren Existenz aufgrund der Unfähigkeit der Politik in Hinsicht auf ihr diffuses Krisenmanagement auf dem Spiel steht. Dazu gehören auch die Vielen, die nun - konkret oder auch im übertragenen Sinn - unter dem "Astra-Zeneca-Syndrom" (AZS) leiden und angesichts des herrschenden Chaos verwirrt und irritiert sind und manche von ihnen einfach den Kopf in den Sand stecken.

Apropos:  Der Impfstoff Astra-Zeneca (AZ) entwickelt zwischenzeitlich seine eigene Krise. Es sterben Menschen im Zusammenhang mit seiner Verimpfung (GB), seine Verimpfung wird total gestoppt (NL), und mit einem Male taugt er nur noch für über 60-Jährige und nicht wie zuvor, nur für unter 60-Jährige (D). Was ist mit denen, die genau 60 Jahre alt sind? Welche/r 61-Jährige/r wird sich mit AZ guten Gewissens impfen lassen? Horst Seehofer nicht, andere Politiker schon.

Die Bundeskanzlerin wusste von diesem Spurwechsel "60/60" schon vier Tage vor dem Beschluss der STIKO. Und laufend vor laufender Kamera verkünden manche Mediziner, Astra-Zeneca sei ein hervorragender Impfstoff. --- Chaos von "A" bis "Z"!!

Von einer zu befürchtenden "Staatskrise" aber sprechen weder der Bundespräsident noch Frau Merkel. Wir wollen sie auch nicht herbeireden, müssen aber auf ihre Möglichkeit hinweisen [hier], zumal das Chaos zunimmt.  10.000 quere Leute allein auf der Cannstatter Was'n ... Und das in einer Zeit, wo der Virologe Christian Drosten den Hundert-pro-Lockdown zu Recht fordert. Vielleicht wäre ein "gelocktes" Ostern doch besser gewesen, denn dann hätten zumindest die unsägliche "F*F*F*F*" - Demos nicht stattfinden können.

Unsäglich auch die Zustände in Deutschlands 17. Bundesland, das wir mit "Südrhein-Malle" oder "Malle-Anhalt" bezeichnen könnten. "Nieder-Malle" hört sich fast noch passender an - oder wie wär es mit "Baden auf Balearen"!? Und während auf den iberischen Inseln das Virus bei "kontaktlosem Sex" fleißig von Nation zu Nation weiter gegeben wird, werden hierzulande weiterhin Modellkommunen aus dem Boden gestampft, so als hätten Kanzlerin und Präsident in den Wind gesprochen. Man, man, man!

Nachrichten Ravensburg 

DEUTSCHE CORONA-LIMOUSINE --- MODELL CV-19 plus; Satire

Astrazeneca benennt seinen Impfstoff um - Neuer Name: VAXZEVIRA - Das ist keine Satire!!

Ravensburger Spectrum

n-tv

Weitgehend unter dem öffentlichen Radar hat der britisch-schwedische Impfstoffhersteller Astrazeneca sein Covid-19-Vakzin umbenannt. Auf der Website der Europäischen Arzneimittelbehörde wird der Impfstoff inzwischen nicht mehr unter dem Namen "Covid-19-Vaccine Astrazeneca" - oder kurz: Astrazeneca - geführt, sondern unter "Vaxzevria". Den Angaben zufolge erfolgte die Umbenennung bereits am 25. März. Eine Stellungnahme des Unternehmens zu den Hintergründen dieses Schrittes gibt es bisher nicht.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) soll bis Ende April prüfen, ob für eine Zweitimpfung auch ein anderer Impfstoff eingesetzt werden kann. Personen können nach ärztlicher Beratung aber auch eine zweite Impfung mit Astrazeneca erhalten. Die Bundesländer sollen jetzt auch die 60- bis 69-Jährigen in die Impfkampagne mit Astrazeneca miteinbeziehen können - damit wird auch eine Impfung von etlichen Spitzenpolitikern möglich, die bisher auf die Prioritätensetzung der Stiko verwiesen hatten.

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CORONA: Kommunikation -> Kooperation -> Koordination -> Zusammenarbeit -> Konvergenz -> Vertiefung

Unter dem Begriff "Case Management" ist die  "Steuerung eines Akteurennetzwerkes im Rahmen einer Krisenbewältigung" zu verstehen. Vor allem im medizinischen (Krankenhäuser) und sozialen Bereich (Suchtberatung) gibt es dieses Berufsbild in Deutschland seit 25 Jahren. Das Konzept des Case Management stammt aus den USA und entstand dort Ende des 19. Jahrhunderts angesichts der großen Einwanderungwellen.

Das bisher misslungene Krisenmanagement hinsichtlich der Corona-Pandemie in Deutschland hat - neben vielen anderen - vor allem auch diese folgende grundlegende Ursache:

Das desaströse Verhältnis zwischen den für die Pandamie relevanten Einrichtungen, Behörden und Institutionen. 

Damit in einem Krisenfall (wohlgemerkt, ist hier explizit von dem "Krisenfall", nicht vom Normalfall die Rede), sei es der einer Einzelperson, einer Gruppe oder der Gesamtgesellschaft, muss es zwischen den Akteuren und Einrichtungen (gemeint sind im Falle der Corona-Krise vor allem die politischen und medizinischen Einrichtungen) eine Reibung verlustfreie Kommunikation, eine auf Kompetenzgerangel verzichtende Kooperation und Koordination hin zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit, Übereinstimmung, und (im positiven Sinne gemeinten) Anpassung (Modifizierung) und weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit (Qualitätskontrolle) kommen. Doch bereits bei Punkt 1 scheint die Angelegenheit zu scheitern - ganz zu schweigen von Koordination usw.

 aus "Handbuch Case Management" - Stefan Weinert (c) 2009 

 CM-Fachliteratur / Stef-Art

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Nachrichten Ravensburg 

Notstand - Wann, wenn nicht jetzt?! - Ausführliches über die "Notstandsgesetze"

Nachrichten Ravensburg 

Ravensburger Spectrum / SW / Yuris

Ein Zollbreit mehr Aufschub ist eine Südsee weit von der Entdeckung.

Den "Klimanotstand" haben wir bereits, auch wenn viele das bestreiten und sich an APO-Zeiten (1968) erinnert fühlen, wobei viele von jenen damals noch in den Kindergarten gingen oder gar nicht geboren waren. Rückblickend (2020/21) muss mensch resümieren, dass die Notstandsgesetzgebung an der ein oder anderen Stelle schon gegriffen hat (Notstand-light), ohne dass dies offiziell so benannt worden ist. Unser Mitarbeiter Yuris (Jurist) hat sich die Mühe gemacht, notstandsmäßig zu recherchieren und fragt vermutlich zu Recht: "Notstand - Wann, wenn nicht jetzt," - und lädt zur Diskussion über dieses Thema ein.

Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze. Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben - auch an die Länder. Dabei sind aber nicht nur - wie irrtümlich von Vielen angenommen - militärische (Krieg) und politische (Anarchie) Krisen gemeint, sondern auch medizinische wie Epidemien und Naturkatastrophen. „Katastrophenfall“ und „Katastrophennotstand“ sind keine Begriffe, die im Grundgesetz selbst vorkommen, sondern in den Gesetzesmaterialien sowie in Rechtsprechung und Lehre verwendet werden. Das Grundgesetz selbst spricht in Artikel 11 und Artikel 35 Absatz 2 von „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“; in Artikel 35 Absatz 3 von „Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes“.

Zur Anwendung kamen die Notstandsgesetze  in der BRD und dem vereinigten Deutschland bisher noch nie. Aber wir hatten in Deutschland - abgesehen vom Thema "Klima", wo dieser als solcher aber auch umstritten ist - auch noch nie einen NOTSTAND, wie wir ihn seit einem Jahr hinsichtlich der CORONA-PANDEMIE de facto aber haben. 

Aber ist das grundgesetzlich in Deutschland eigentlich möglich, Verfassung und Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen? Denn einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern kennt das Grundgesetz nicht. Seit 53 Jahren gibt es aber diese sogenannten Notstandsgesetze. Das sind - kurz gesagt - Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes für den Not- und Krisenfall.

Ein Grund für das "Greifen" der Notstandsgesetzgebung kann sein, eine Seuchengefahr zu bekämpfen. Wesentlich dabei sindgriffsrechte des Bundes. So kann die Bundesregierung, wenn es zur Gefahrenabwehr nötig ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen. Damit würde sie in die Rechte der Länder eingreifen. Das geht so weit, dass die Polizeien der Länder dem Bund unterstellt werden können. Da hätten wir zum Beispiel das Thema "Schulen", das verbrieftes Recht der einzelnen 16 Bundesländer ist, aber gerade in Corona-Zeiten viel Ärger, Disharmonie, Verunsicherung gebracht und Unfähigkeit gezeigt hat. Allerdings finde die Themen Bildung, Erziehung, Schulen in der Notstandsgesetzgebung nicht statt.

Je nach Gesetz, das für einen Notstand angewandt wird, können aber Bundesrat oder Bundestag die Anwendung in der Regel stoppen.

Die Notstandsgesetze sind wohl auch deshalb noch nie angewandt worden, weil die Rechtsmeinung nicht ganz eindeutig scheint. Und - was es seit 1968 auch noch nicht im Lande gab - da sind ja auch neuerdings die "Querdenker" mit ihrem Ego überzogenen Freiheitsbegriff, den es inhaltlich so eigentlich gar nicht gibt. Wenn diese schon bei den vorübergehenden "Einschränkungen" auf die Straße gehen, was wenn erst ein Notstandsgesetz In Kraft tritt?! Davor haben nicht nur die Politiker Angst, denn dadurch könnte es zu einem weiteren Notstand kommen, dem inneren!

Aber wann genau ist denn ein Notstand gegeben? Theoretisch (den die Praxis fehlt bisher), muss das die Bundesregierung selbst entscheiden. Wie weit sie dabei aber gehen darf, ist nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sehr umstritten. In einem Gutachten von 2015 heißt es, nach herrschender Meinung sei es der Regierung nicht gestattet, gesetzliche Vorschriften oder Gesetze insgesamt außer Kraft zu setzen. Und das ist es ja schon "immer", was die "Querdenker plus rechte und verschwörende Mitläufer" behaupten und befürchten.

Artikel 11 des Deutschen Grundgesetzes (GG) 

Mit der Verwendung der Formulierungen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ und „Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“ werden in der Neufassung von Artikel 11 Formulierungen verwendet, die auch wörtlich in Artikel 87a *) und 91 **) über den ‚inneren Notstand‘ und fast wörtlich in Artikel 35 Absatz 2 ***) über den ‚Katastrophennotstand‘ vorkommen. Aber nicht allein schon diese Tatbestandsmerkmale rechtfertigen Eingriffe in die Freizügigkeit, sondern sie müssen auch „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ erfolgen (wie sich aus dem ersten – unverändert gebliebenen – „und“ in Absatz 2 ergibt); es handelt sich bei Absatz 2 insgesamt um einen sogenannten qualifizierter Gesetzesvorbehalt. Dazu kommt der Satz aus Artikel 19 Abs. 4: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“

*) Artikel 87a "(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben . . .(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen. (4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

**) Artikel 91: (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. (2) 1Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. 2DieAnordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 3Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

***) Artikel 35: (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. (2) 1Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. 2Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. (3) 1Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. 2Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

DIE ETWAS ANDEREN "TRIBUTE DER PANDEMIE"

DIE ETWAS ANDEREN TRIBUTE DER PANDEMIE

Von Stefan Weinert

Den Deutschen ist es erlaubt, nach dem spanischen "Malle" zu fliegen, den Festland-Spaniern ist es jedoch untersagt. Madrid weiß auch warum. Berlin dagegen stellt sich dumm und gibt den "Wahl-Malle-Süchtigen" (Wahl bezieht sich hier vor allem auf den September 2021) im Lande nach. Deutschlands Inzidenzwert liegt heute bei knapp über 100, der in Spanien liegt bei knapp über 60. Da der/die Durschnittsdeutsche - und vor allem de/dier, ohne jegliche soziales Verantwortungsgefühl - in dem Wort "erlaubt", auch das Wort "Urlaub" (immerhin 5 Buchstaben in exakt selber Reihenfolge stimmen überein) zu entdecken glaubt, macht er/sie sich natürlich sofort auf den Weg nach "Mallorca" und sagt dort angekommen vor laufender Kamera: "Ach, es ist hier alles so herrlich normal." Und es ist doch offiziell "urlaubt"!! 

Mallorquiner/in mit deutschen Wurzeln. 

Die Warnungen des deutschen "Gesundheitsministers der Herzen" (Karl Lauterbach) und anderer überhört der/die natürlich - auch deshalb, weil diese im völligen Widerspruch zum Offiziellen "Auf nach Malle fertig los" stehen. So ganz normal ist es auf Malle zwar nicht, doch hinsichtlich der Widersprüche doch schon fast wieder. Die Bars, Kneipen und Restaurants, in den mensch sogar drinnen sitzen darf, schließen zwar deutsch-pünktlich um 17 Uhr. Doch die Bars und Restaurants in den Hotels sind bis Mitternacht geöffnet, damit auch noch die letzten gut erzogenen Mädels "reif fürs Bett" getrunken werden können. 

Das ist übrigens das Resultat einer infantilen pubertären Gesellschaftsschicht

Und während wir in Europa und in Deutschland von der dritten Welle erfasst werden, gehen in Kassel und Berlin - ohne Masken und auf engster Tuchfühlung mit der Polizei und Andersdenkenden (!)  - die "Querdenker", gepaart mit Nazis und Chaoten, auf die Straße und stürmen die Innenstadt (Kassel), obwohl ihnen ein Platz an der Peripherie zugewiesen war. Das ist übrigens das Resultat einer infantilen pubertären Gesellschaftsschicht, die immer noch wie in Kindheitstagen trotzig mit dem Bein aufstampft und schreit: "Ich will aber ..!" - die aus Prinzip der Jugend "gegen den Vater rebelliert", anstatt erwachsen und gereiftem Freiheitsverständnis und erwachsendem Verantwortungsbewusstsein zu agieren. 

CORONA + MALLE = DEUTSCHES ROULETTE oder SCHACHMATT?

Ravensburger Spectrum 

Die Spielregeln für das deutsche "Corona-Verwirrspiel" (erscheint demnächst in unserem Eigenverlag) sind inzwischen umfangreicher,  als die "Europäische Verordnung zur Herstellung von Sahnebonbons". Und jeden Tag kommt mindestens eine Regel dazu --- und um die zu erläutern, braucht es drei weitere Seiten im Spielregelheft. 

So auch mit der Spielregel Nr. 815: Auf nach Malle - Aber: wie-wo-wer und mit welchen Konsequenzen? 815 -Zusatz: Stopp: Warnung: Nicht nach Malle. Diese Spiel hatten wir vor neun Monaten bereits. Nur dass es da kein Stopp gab, sondern die Regel 17: 10.990 Deutsche dürfen "Malle-Balle" spielen. Das taten sie dann auch und brachten gleich die zweite Welle mit zurück.

Wir "spectralen" medizinischen Laien, jedoch ausgerüstet mit der Fähigkeit des logischen Denkens und ein wenig Vernunft, hatten damals schon vorgerechnet, was geschehen wird und es kam noch schlimmer.

Es ist überhaupt auffällig, dass im Lande der Dichter und Denker, nicht die medizinischen und politischen Spezialisten die besten Ideen zur Konfliktbewältigung haben, sondern die angeblichen Laien und die "Sonderlinge, die Speziellen", wie sich jetzt in Sachen APP (die 'Fantastischen Vier' = Musiker) und TÜBINGEN (Boris Palmer, den die Grünen vor gar nicht langer Zeit [und wir alle mit] noch rauswerfen wollten) gezeigt hat. 

Die nachfolgenden Karten zeigen den Inzidenzverlauf innerhalb von nur acht Tagen. Malle lag bei 30 als es hieß: Malle fertig los (110321). Gestern lag der Wert bereits bei 47. Deutschland stieg im selben Zeitraum von 73 auf 99,9 (= 100). In fast allen Ländern stiegen die Zahlen stark an. Aber es gibt auch Rückgänge. Dennoch: Malle könnte zum "Schmelztiegel" hinsichtlich der Pandemie werden. Könnte?

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