Hintergrund für die Absage der Pressekonferenz zur Öffnung von Grundschulen und Kitas ist laut Landesregierung das Auftreten einer Coronavirus-Mutation in einer Freiburger Kindertagesstätte, in der Notbetreuung angeboten wird. Zwei bestätigte Fälle seien bereits nachgewiesen. 22 weitere Infektionen seien festgestellt worden und würden jetzt untersucht.
Bei 14 Erzieherinnen und Erziehern, sowie 10 Kindern aus der Kita Immergrün in Freiburg besteht nach Angaben der Diakonie Baden Verdacht auf eine Infektion mit einer mutierten Variante des Coronavirus. Vier der sechs Gruppen seien daher in Quarantäne, sagte ein Sprecher. Erst am Mittwochmittag habe dann das Gesundheitsamt darüber informiert, dass Hinweise auf eine Corona-Mutante festgestellt worden seien. Vor etwa zwei Wochen habe es den ersten Verdachtsfall gegeben.
Ministerpräsident Kretschmann verteidigte die Verschiebung über die Entscheidung der Schulöffnung. Er habe immer deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die Öffnung abhängig vom Pandemiegeschehen getroffen werden müsse, so Kretschmann. "Bevor wir die Kinder wieder in die Kitas und Grundschulen lassen, müssen wir wissen, mit welcher Virusvariante sich die weiteren infizierten Personen in der betreffenden Kindertagesstätte angesteckt haben", sagte der Ministerpräsident weiter.
Eine Sprecherin von Eisenmann erklärte: "Das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt müssen nun zunächst den genauen Sachverhalt aufklären." Erst danach könne man das weitere Vorgehen beraten. Für die Kultusministerin, die massiv auf eine Öffnung gedrungen hatte, ist die erneute Verschiebung ein Rückschlag. Sie wollte Kitas und Grundschulen im Sinne der Kinder eigentlich schon nach den Weihnachtsferien öffnen - "unabhängig von den Inzidenzen". In Baden-Württemberg gehen etwa 450.000 Kinder in Kitas und rund 382.000 besuchen eine Grundschule. Eine Öffnung war schon mal für den 18. Januar angedacht, doch diese hatte Kretschmann wegen zu hoher Infektionszahlen verhindert.
Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sollten die Schulen in Baden-Württemberg noch für mehrere Wochen geschlossen bleiben. "Angesichts der schwer einzuschätzenden Gefahr durch Virusmutationen sollten die Kitas und Schulen frühestens wieder nach der Fasnetspause am 22. Februar öffnen", forderte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein. "Bis dahin können dann gute Konzepte für Wechselunterricht und einen besseren Schutz in Kitas und Schulen vorbereitet werden."
"Wir müssen die Untersuchung und das Ergebnis abwarten und können dann erst eine Entscheidung über das weitere Verfahren in Sachen möglicher Öffnung von Grundschulen und Kitas treffen", so der Sprecher der Landesregierung, Rudi Hoogvliet, gegenüber dem SWR. Außerdem seien in Baden-Württemberg sechs weitere Fälle von Virusmutationen bekannt geworden, so Hoogvliet weiter.
Die Ergebnisse zu den Ansteckungen mit den neuen Virusvarianten hätte die Landesregierung um 14:00 Uhr erreicht, erklärte Hoogvliet. Für kurz nach 14:00 Uhr waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Gespräch über die endgültige Entscheidung verabredet. Schon am Dienstag hatte Kretschmann betont, wenn sich die neuen, wohl aggressiveren Virusvarianten aus Großbritannien oder Südafrika in Baden-Württemberg verbreiteten, gebe es eine neue Lage. "Das kann zu drastischen Maßnahmen führen." Dann müssten auch Lockerungen wieder zurückgenommen werden. "Wir sind noch nicht über den Berg. Wir sind in der schwierigsten Phase der Pandemie."
Der Corona-Ausbruch geht nach Erkenntnissen der Diakonie auf einen Erzieher zurück, der zunächst keine Symptome hatte. "Als er unter Geschmacksverlust litt und sich sofort testen ließ, hatte er das Virus schon weitergegeben", teilte ein Sprecher mit. In der Kita seien die sechs Gruppen getrennt. Alles spreche aber dafür, dass über Kontakte im Privaten dann das Virus auch auf Mitglieder anderer Gruppen übertragen worden sei. Das Gesundheitsamt habe das Hygienekonzept der Kita "als ordnungsgemäß und gut gewürdigt".
Die Kita Immergrün ist eine von zehn Kindertagesstätten des Diakonischen Werkes Freiburg. Dem Diakonie-Sprecher zufolge sieht das Hygienekonzept der Kita vor, dass die sechs Gruppen sich nie begegnen. Daher würden die zwei nicht betroffenen zunächst auch weiter wie gewohnt betreut.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte am Abend, es sei der erste Fall von mutierten Viren in einer Kita im Land. Insgesamt seien am Mittwoch landesweit 13 weitere Fälle mit den neuen Virusvarianten bekannt geworden, sagte ein Ministeriumssprecher und korrigierte die Zahl damit nach oben. In Freiburg und im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gebe es 8 Fälle, im Landkreis Ravensburg 3 und im Ortenaukreis 2 Fälle.
Ursprünglich wollten Kretschmann und Eisenmann an diesem Mittwoch um 14:30 Uhr die Entscheidung verkünden, dass Kitas und Grundschulen schrittweise wieder geöffnet werden sollen. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen im Land galt die Entscheidung als Formsache. Mit der Lockerung mitten im allgemeinen Lockdown hätte Baden-Württemberg, das in vielen Lebensbereichen einen strengen Kurs vorgibt, einen Sonderweg beschritten.
Die Gewerkschaft Verdi pocht ebenfalls auf mehr Gesundheitsschutz in Kitas und Grundschulen. "Die Notbetreuungen, die durch die fehlenden Vorgaben bereits jetzt teilweise weit über 50 Prozent ausgelastet sind, müssen wieder wie im Frühjahr verbindlich geregelt werden", forderte die Gewerkschaft. Eine vollständige Öffnung ohne verbindlich geregelte Schutzmaßnahmen sei nicht verantwortbar.
Die Ankündigung Schulen und Kitas möglicherweise zu öffnen hatte bereits für Kritik gesorgt, zum Beispiel von Erziehern, die sich um ihre Gesundheit sorgen.
