Wenn zwei (2) Menschen um ein (1) Bett kämpfen: TRIAGE in Sachsen laut Ärzten unausweichlich" - Irritation um Ravensburger Intensivbetten!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . .

. . .  damit Sie richtig informiert sind! 

-------------------------

Laut   ntv sind die Daten für Ravensburg hinsichtlich der Intensivbetten doch irgendwie irritierend. Woher kommen auf einmal die vielen I-Betten?

DIVI meldet ganz andere Daten für den selben Tag:

=====================================================

ntv --- Noch können die sächsischen Krankenhäuser alle Patienten behandeln. Doch schon in wenigen Tagen dürfte sich das ändern, schätzt die Landesärztekammer. Dann müssen Mediziner entscheiden, wem sie zuerst helfen. Besonders Ungeimpfte haben dann noch schlechtere Überlebenschancen.

Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten. Das bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, ntv.de. Wenn sich daran nichts ändere, müsse über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht.

"Für Sachsen gilt der Fall, es ist viertel nach zwölf" warnte Bodendieck. "Ich habe erst heute mit einem Chemnitzer Kollegen gesprochen, auch dort sind sie Betten in der Tat voll, und er meint, dass wir am Ende der Woche spätestens in die Situation hineinlaufen, dass wir entscheiden müssen: Welcher Patient kommt an ein Beatmungsgerät und welcher kann eben kein Beatmungsgerät bekommen."

Die Versorgungskapazitäten würden aber nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland immer knapper, doch eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei strafrechtlich sehr bedenklich. "Wenn ich mir die Diagonale anschaue, die durch Deutschland durchgeht, mit den Erkrankungszahlen, dann haben wir die Situation, dass wir quasi zwei Drittel ausgelastete Kapazitäten in Deutschland bekommen werden und in einem Drittel Deutschlands noch Verlegungen machen können. Aber diese Kapazitäten werden rasch am Ende sein", sagte Bodendieck ntv.de. Er hoffe, dass es anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die Hilfe  anderer Bundesländer angewiesen.

Quelle: ntv.de, chl/dpa

Wenn die "Kirche" zum "Haus ohne Gott" wird ... Sperma, Mord, Geld und Unverschämtheit ...

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . .

. . .  damit Sie richtig informiert sind! 

-------------------------

Um das Jahr 1990 hieß es immer, in Deutschland gäbe es 26 Millionen Katholiken und eben so viele evangelische Christen. Doch das war einmal. Im Frühjahr 2022 werden es statt 56 Millionen, nur noch knapp 40 Millionen Menschen sein, die den christlichen Kirchen angehören. Und das, obwohl die deutsche Bevölkerung Jahr für Jahr zunimmt. Dieser Schwund an "bekennenden" Christen liegt nicht etwa an der Zuwanderung von Muslimen und der auch biologisch bedingten Ausbreitung des Islam in Deutschland, sondern es ist das Versagen des "Hauses des Herrn", das der HERR (Kyrios = Kirche) längst verlassen hat, weil es nicht mehr seine Kirche ist und wahrscheinlich auch nie war.

In beiden Kirchen wurde seelisch gemordet, mit Zustimmung, Deckung, Vertuschung und Förderung der Bischöfe, Kardinäle und der Päpste. Vor allem, aber eben nicht nur, in der römischen Kirche. die Aufarbeitung ist schleppend und ungenügend.

Wer sich sexuell an Kindern und anbefohlenen Jugendlichen vergeht, ist ein/e Mörder/in. --> Siehe hier!

Solange sich die Kirchen (wir haben es in Ravensburg direkt vor Augen), neue Paläste = Gemeindehäuser = "Haus der Kirche" hinstellen, obwohl es die alten noch getan hätten, und andererseits es Menschen in derselben Stadt ohne ein würdiges Dach über dem Kopf gibt, solange werden sich die Menschen, die noch Verstand haben und wissen was wirklich in der Bibel steht, von ihnen abwenden.

Und Mitglied (organischer Teil einer Gemeinschaft) einer Kirche zu sein, die die ausgestreckte Hand der Reformierten = gemeinsames Abendmahl, ausschlägt, kann auch nur jemand bleiben, der christlicher Ideologe, aber kein Christ ist.

Und wenn dann auch noch ein evangelischer Synodaler, der gleichzeitig auch Bürgermeister einer Stadt ist, einem seit 40 Jahren engagierten  alten sehr gebildeten Mann (87) einen so rotzfrechen Brief schreibt, den nicht einmal einem Judas eingefallen wäre, und der diesem alten Herrn das Herz gebrochen hat, dann hat auch diese Konfession keine Berechtigung mehr.

........................

Lesen Sie, was die "Frankfurter Allgemeine" zum Mitgliederschwund der beiden großen christlichen und ehemaligen Volkskirchen heute schreibt:

FAZ.net - In einigen Monaten dürfte es so weit sein: Erstmals wird dann weniger als die Hälfte der Deutschen in einer der beiden großen Kirchen Mitglied sein. Für die Kirchen (und auch für das Land) bedeutet das Unterschreiten dieser Schwelle eine Zäsur. „In unserer Kirche steht eine Erneuerung an, deren Ausmaß und deren Radikalität wir wohl alle erst zaghaft ahnen“, sagte die neue EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus am Mittwoch kurz nach ihrer Wahl. Das ist nett gesagt, denn diese „Erneuerung“ bedeutet weniger Angebote in der Fläche und weitere Fusionen von Kirchengemeinden. Die evangelische Kirche wird eisern sparen und ihre Strukturen überprüfen müssen, die über Jahrzehnte oft genau an den falschen Stellen aufgebläht wurden. Kurschus sollte sich nicht wie ihre drei Vorgänger Käßmann, Schneider und Bedford-Strohm davor drücken, sich an die Spitze dieser Bemühungen zu stellen.

Die Kirchen werden sich aber auch überlegen müssen, wie sie als Vertreter einer Minderheit künftig der Gesamtgesellschaft gegenübertreten. In früheren Jahren setzten die Bischöfe dabei auf einen Dreiklang aus Mahnen, Warnen und Würdigen. Dieser Gestus zeugte einerseits von Zurückhaltung, schließlich mischte man sich nicht allzu direkt ein. Er zeugte aber auch von moralischer Selbstgewissheit. Am Ende merkten die Kirchen selbst, dass ein Opa, der aus seinem Ohrensessel heraus Zensuren verteilt, nicht sonderlich beliebt ist.

Also bemühte man sich, etwas frischer 'rüberzukommen. Der Traum des bisherigen Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm war es, seine Kirche in eine „Bewegung“ umzuformen. Die EKD sollte am besten so engagiert und lautstark wie „Fridays for Future“ sein. Das konnte nicht klappen. Wer tritt schon in die Kirche ein, bloß weil deren Bischof dieselbe politische Meinung hat? Umgekehrt gab es hingegen Kirchenmitglieder, die eine andere Meinung vertraten und daher sauer waren.

Es gibt noch einen weiteren Grund dafür, warum die Kommunikation Bedford-Strohms keine großen Früchte trug. Denn sowohl die Strategie des Mahnens, Warnens und Würdigens als auch die von „Fridays for Future“ sind im Kern semisäkular. Beide Ansätze setzten nicht auf die Überzeugungskraft der religiösen Botschaft, sondern stellten hauptsächlich darauf ab, dass in der Gesellschaft ein weitgehend anerkannter Zusammenhang zwischen Gott und dem Guten existiert. Das ist jedoch nicht mehr der Fall. Vor allem die katholische Kirche hat durch ihre Skandale viel vom moralischen Kredit des Christentums verspielt. Zur „Radikalität“ der fälligen Erneuerung gehört, dass die Kirchen sich dieser Situation stellen. In einer Gesellschaft, in der es kaum noch nichtreligiöse Gründe gibt, religiös zu sein, kann eine Kirche den nichtreligiösen Teil ihrer Kommunikation zurückfahren.

Polen/Belarus und Angelas Telefonie mit Lukaschenko: Wenn ein grüner Politiker zum verheerenden Pharisäer wird !!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . .

. . .  damit Sie richtig informiert sind! 

-----------------------------------------

Mein Sympathie für die politische Partei DIE GRÜNEN ist aus bestimmten Gründen minimal. Und wenn ich lese, dass diese demnächst auf Ministersessel sitzenden Weltverbesserer, als die sie seit der "Start-Bahn-West, Gorleben und Brockdorf" in den 1970er und 1980 er Jahren angetreten waren, nun die noch geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin wegen ihres Telefonats mit Alexander Luckaschenko in Grund und Boden stampfen, dann verfinstern sich meine restgrünen Gedanken.

Hat Frau Merkel Herrn Lukaschenko zu seiner "Wi(e)derwahl vor 15 Monaten gratuliert? NEIN!  Hat die Bundeskanzlerin Herrn Lukaschneko für seine "hervorragende" Außenpolitik gelobt? NEIN! Hat die Christdemokratin Herrn Lukaschenko in seiner - teils tödlichen ausgehenden - innerpolitischen Vorgehensweise bestärkt? NEIN! sie hat etwas ganz anderes getan.

Angela Merkel, die ich persönlich nie gewählt habe, da ich eher links stehe, aber schon für ihre Flüchtlingspolitik hoch respektiert habe, hat etwas völlig anderes getan. Sie hat mit den drei- und vierjährigen Kindern bei nächtlichen Minustemperaturen (-5) mitgezittert; sie hat mit den jungen Müttern die Tränen der Verzweiflung und mit den Männern die Tränen der Wut mitgeweint. Was sich für manche Leser/innen als all zu pathetisch anhört, ist aber genau der Beweggrund einer Politikerin, die selbst mit einem Mörder spricht, um Menschenleben zu retten. Grüne Ideologie tut das nicht; sie rettet neuerdings noch nicht einmal Bäume und Wiesen.

In den vom Judentum mit übernommenen und adaptierten christlichen Zehn Geboten heißt es unter anderem: DU SOLLST NICHT TÖTEN. Jede/r von uns weiß, dass es drei Arten von Töten gibt: das aktive (1) und das passive (2) physische Töten - und das psychische Töten (3) durch Rufmord und/oder mundtot machen. Übrigens sind die "Zehn Gebote" zu Teilen auch in die deutsche Rechtsprechung mit eingeflossen.

Und reden nicht auch DIE GRÜNEN mit Chinas Machthabern und werden sie es nicht noch vermehrt als "Ampelmännchen" und "Ampelmädchen" tun!! Mit jener chinesische Regierung, die die Uiguren foltern und mundtot machen, sie umbringen und vergewaltigen - ohne die grünen Aufschreie?!!

"Ihr Heuchler, ihr weiß getünchten Gräber. Von außen glänzt ihr. aber im Innern moderst und stinkt es!" (Die Bibel, Jesus zu den Pharisäern). Frau Merkel wollte nur eines erreichen: Das die Kinder, Frauen und Männer, die Schwangeren und die gerade Gebährenden, in Sicherheit und Wärme geraten bzw. bleiben und nicht unschuldige Opfer einer politischen Unfähikeit auf beiden Seiten werden. 

-----------------------------------

BR und andere: ---  Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. Er finde es "verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat", sagte Nouripour am Dienstag im Deutschlandfunk.

Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit Lukaschenko telefoniert. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten.

Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend mit. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-Länder wie Polen, Lettland und Litauen zu unterstützen, sie aber auch daran zu erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet geholfen werden. "Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen Asylantrag zu stellen."

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit. (dpa/thp) © dpa

Polen/Belarus: Eingefrorene Menschlichkeit - auch im Land der Dichter und Denker (Humanisten)!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . .

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

----------------------------

tagesschau - Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Menschen seit Tagen an der belarusischen Grenze aus. Bundestagspräsidentin Bas fordert rasche Hilfe durch die EU. Indes eskaliert der Streit zwischen Belarus und Polen weiter.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat schnelle Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarusischen Grenze gefordert. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden." Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Bas sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. "Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa", sagte sie. "Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar."

Baerbock: Soforthilfe ist jetzt am dringlichsten

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. "Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen an der belarusischen Grenze in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich indes dagegen aus, den Menschen Obdach in Deutschland zu gewähren. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer.

In der Nähe hätten 100 Migranten darauf gewartet, die Grenze zu überqueren. "Die Belarusen haben die Ausländer mit Tränengas ausgestattet, das gegen die polnischen Dienste eingesetzt wurde", erklärten die Grenztruppen. Ein Grenzübertritt der Menge sei verhindert worden.Indes eskaliert der Grenzstreit zwischen Belarus und Polen weiter. Laut der polnischen Grenztruppen hätten belarusische Soldaten in der Nacht mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzbarriere nahe dem Dorf Czeremcha begonnen und polnische Sicherheitskräfte mit Laserstrahlern geblendet.

Zuvor hatte die polnische Polizei im Wald an der Grenze zu Belarus die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Beamten mitteilten, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wolka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache habe nicht festgestellt werden können, hieß es.

In dem seit mehreren Monaten andauernden Migrationskonflikt mit Belarus sind damit insgesamt mindestens neun Tote gemeldet worden.

BELARUS: Merkel bettelt bei Putin - Putin schickt zwei Atombomber - Schüsse fallen an der Grenze zu Polen ... CDU zur Flüchtlingsaufnahme: "Nein, ganz ausdrücklich: Nein!"

► Diktator Alexander Lukaschenko (67) kritisierte „die Nato-Aufrüstung an der Grenze“.

► Gegen Mittag eskalierte Lukaschenkos Verbündeter, Russlands Machthaber Wladimir Putin (69), weiter. Er schickte zwei Atombomber in den Luftraum von Belarus. Sie sollten „den Himmel patrouillieren“…

Lukaschenko sagte: „Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen – die größte Atommacht der Welt!“

► Bereits in der Nacht hatten Lukaschenkos Grenzer einigen Dutzend Flüchtlingen den Durchbruch nach Polen ermöglicht, indem sie den Grenzzaun auf mehreren Metern niederrissen. Auch fielen auf der belarussischen Seite der Grenze erneut Schüsse. Kurz darauf trugen Beamte des Regimes einen leblosen Körper auf einer Trage davon.

Perfide: Lukaschenko gab Europas Staatschefs die Schuld an der humanitären Notlage der in Belarus gefangenen Flüchtlinge, beschimpfte sie im Staats-TV als „Bastarde“.

Und was sagt Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD)?

Er schwieg bislang, obwohl er während der Massenproteste gegen die Fake-Wahl (August 2020) noch klare Kante gegen Lukaschenko gezeigt hatte: Der Präsident habe „keine Legitimation mehr, sonst würde er nicht mit so unglaublicher, so brutaler Gewalt agieren“, sagte er damals bei BILD LIVE.

Am Donnerstag um 9.30 Uhr spricht Olaf Scholz im Bundestag – aber wohl nur über Corona. Dabei wartet Deutschland auch auf eine Scholz-Rede zur Flüchtlingskrise!

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (36) machte gestern bei BILD Live klar, dass Deutschland die Menschen nicht aufnehmen sollte. „Nein, ganz ausdrücklich Nein!“. Die Migranten müssten „nicht zwangsläufig in der EU“ bleiben. Man müsse z.B. mit der Ukraine über eine Aufnahme sprechen. - Unglaublich!!

Noch-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) versuchte es gestern per Bettel-Anruf: Sie bat Russlands Präsident Wladimir Putin (69), „auf das Regime in Minsk einzuwirken“, dessen „unmenschliches und inakzeptables“ Vorgehen zu stoppen. Problem: Putin steckt mit Lukaschenko unter einer Decke.

Kann der Nato-Bündnisfall eintreten?

Nato-Unterstützung sei derzeit nicht notwendig, sagte Polens Präsident Andrzej Duda (49). Doch WAS, wenn Soldaten an der Grenze unter Druck die Nerven durchgehen? Polens Regierung wirft Nachbar Belarus inzwischen „Staatsterrorismus“ vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) sprach von einem „hybriden Angriff“ auf EU-Demokratien.

Warum verhängen wir nicht sofort Sanktionen gegen Fluglinien, die sich an Schleusungen beteiligen (z. B. Turkish Airlines, FlyDubai)?

Einer entsprechenden Forderung von FDP-Chef Christian Lindner (42) in BILD schlossen sich gestern CSU-Chef Markus Söder (54) sowie die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (52) an. Die belarussische Fluglinie Belavia wurde bereits aus dem EU-Luftraum verbannt.

Belarus/Polen - Teil 2 --> Hybrider Angriff auf die Europäische Union - Erpressung hin oder her: WIR MÜSSEN HANDELN!! - Kinder bei Minusgraden unter "freiem" Himmel ...

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . .

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

--------------------------------

"Hybrider Angriff", ein Weg zur Destabilisierung der Union... das sind die Worte, mit denen die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus beschrieben wird. Hunderte von Migranten wurden von Weißrussland gezwungen, in die EU einzureisen. 

Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, sprach im Europäischen Parlament über das Thema: "Ich habe zu einer dringenden Lösung der Situation an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland aufgerufen. 

Die Menschen auf der Flucht müssen sofortigen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen. Die Schutzbedürftigen müssen in Belarus Zugang zu den Asyl-Verfahren bekommen.

Für Polen ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel besuchte am Mittwoch Premierminister Mateusz Morawiecki. Michel öffnete die Tür für die Finanzierung von Zäunen mit europäischen Geldern.

Warschau beschuldigt Belarus der Erpressung. Dazu Łukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministers: „Solange Lukaschenko in Minsk ist und von Russland unterstützt wird, wird diese Krise ein Problem für uns alle sein, besonders natürlich für Polen, Litauen, Lettland, aber für uns alle. Und ich sehe keine Möglichkeit, sie aufzuhalten. Sagen wir mal so: Wenn jemand anfängt, jemanden zu erpressen, hört er nicht mehr auf.“

Währenddessen verschärft sich die Krise: 

Die Temperaturen an der Grenze sinken. Das Polnische Rote Kreuz beobachtet die Situation mit Sorge, sagt Michał Mikołajczyk: „Die Situation ist vielleicht nicht dramatisch, aber sie hat sich deutlich verändert. Seit Tagen beobachten wir nicht nur Dutzende, nicht Hunderte, sondern Tausende von Menschen entlang der Grenze, die versuchen, mit den Reservekräften zu kämpfen.“

Interaktive Wetterkarte für Osteuropa und mehr

Unter dem obigen Link können sie für jeden der kommenden Tage die Wetterlage im Grenzgebiet Belarus und den vier angrenzenden europäischen Staaten erfragen. Als Beispiel die Nachttemperaturen für den kommende Dienstag, 16.11.2021

Die Winter sind nicht einfach in diesem Teil Europas, deshalb wird eine schnelle Lösung der Krise viele Leben retten.

Der polnische Regierungschef Morawiecki richtete scharfe Worte an Minsk. Er warf Belarus Staatsterrorismus vor: "Dies ist auch eine stille Rache Lukaschenkos dafür, dass wir demokratische Wahlen und die Menschen in Belarus im August des letzten Jahres unterstützt haben."

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, so der Ministerpräsident.

Belarus/Polen/EU/BRD: "Die Lage ist schlimm, aber ..." --- Hintergründe beleuchtet!

Der belarussische Präsident Lukaschenko ließ afghanische Migrationswillige zunächst mit Linienflügen aus dem Irak, aus Jordanien und aus dem Libanon einreisen. Das konnte die EU eindämmen, indem sie Druck auf die Regierungen dieser Länder ausübte; die dort ansässigen Fluggesellschaften dürfen Minsk nicht mehr anfliegen. 

Seither schickt die belarussische Regierung gecharterte Flugzeuge in verschiedene Länder, um migrationswillige Menschen nach Belarus zu bringen. Die Charterflugzeuge sind meist in Irland geleaste Airbus-Flugzeuge. Der staatliche belarussische Tourismuskonzern arbeitet dabei eng mit Reiseveranstaltern im Nahen Osten zusammen.

Aber nicht alle kommen aus Afghanistan. Sie kommen auch aus dem Irak, aber auch Staatsangehörige aus Syrien, dem Kongo und Kamerun machen sich auf den Weg nach Minsk. Die wichtigsten Ausgangspunkte sollen derzeit drei Städte in der irakischen Kurdenregion sein: Erbil, Shiladze und Sulaimaniyya.

Wie lokale Reisebüros berichten, fliegen Menschen überwiegend über Dubai, die Türkei, den Libanon und die Ukraine, um in die EU zu gelangen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in der vergangenen Woche, dass auch die Zahl der Direktflüge von Beirut, Damaskus und Jordaniens Hauptstadt Amman nach Minsk spürbar angestiegen sei.

Die Reisen können Schätzungen zufolge zwischen 12.000 und 15.000 Euro kosten, einschließlich Visa, Flüge und Schleuserdienste auf dem Landweg nach Europa.

Ein Mitarbeiter eines Reisebüros in Bagdad, der weder seinen Namen noch den seiner Agentur preisgeben wollte, erklärte gegenüber DW, die belarussische Botschaft in der Stadt Erbil habe "Visaanträge an eine Reihe von Reisebüros ausgelagert".

Auch sein Reisebüro habe früher solche Visaanträge erhalten, erklärte er. Mittlerweile würden diese nicht mehr bearbeitet: "Ich mache das nicht mehr, weil ich mein Geschäft nicht gefährden will. Aber früher dauerte es zwischen fünf Tagen und zwei Wochen, um die Visa zu bekommen."

Darüber hinaus bestätigten andere Quellen der DW, dass Visaanträge nicht mehr an die belarussische Botschaft im Irak, sondern an die diplomatische Vertretung von Minsk in anderen Ländern ausgelagert würden.

So erklärt ein russisches Unternehmen namens "Made in Russia24" in einem Youtube-Video, dass Iraker und Syrer nicht mehr als Touristen nach Belarus einreisen könnten, wenn auf ihrem Einladungsschreiben der Stempel des Abreiseflughafens vermerkt sei.

Das Unternehmen, das nach eigenen Angaben Dienstleistungen wie die Ausstellung von Touristenvisa anbietet, verweist darauf, dass Touristen nun einen so genannten Visa-Sticker bräuchten, der bei belarussischen Botschaften erhältlich sei. Iraker könnten nur über die belarussische Botschaft in Ankara ein Visum erhalten.

Belsat.eu, ein unabhängiger Fernsehsender in Weißrussland, zitierte einen Bericht des belarussischen Onlineportals KYKY.org, wonach zwölf Reisebüros im Land eine "stillschweigende" Genehmigung für die Organisation von Visa für Ausländer erhalten hätten. Weiter bei DW und mehr hier ...

Nach Angaben der polnischen Regierung übergeben die belarussischen Behörden den Migranten Tabletten und Drogen. Litauische Grenzschutzbehörden konnten demnach feststellen, dass in einem Fall einem Kind Methadon verabreicht wurde. Humanitäre Hilfsgüter, welche der polnische Staat für die Migranten an der Grenzen zur Verfügung stellt, wurden von der belarussischen Regierung nicht angenommen.

Laut der "Welt am Sonntag" vom 7. November 2021 sind gemäß einem neuem Flugplan bis März 2022 wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant nach Minsk. Im Winter 2019/20 seien es nur rund 17 Flüge wöchentlich gewesen.

Am 18. August 2021 veröffentlichten litauische Behörden ein Video, das zeigen soll, wie mit Schilden und Helmen ausgestattete belarussische Grenzer etwa 35 Migranten über die Grenze drängen und dabei litauisches Territorium betreten. Erst nach wiederholter Aufforderung hätten sie dieses wieder verlassen.

Am Morgen des 7. Oktober 2021 wurden in der Rajongemeinde Švenčionys durch die litauischen Grenzbehörden mehrere Schüsse dokumentiert, die von belarussischer Seite abgefeuert worden sein sollen.

Am 9. September 2021 veröffentlichten die polnischen Grenzbehörden ein Video, das zeigt, wie in belarussischen Militärfahrzeugen Migranten an die Grenze zu Polen gebracht werden und dort Anweisungen von den belarussischen Beamten erhalten.

Die Regierung von Lettland rief am 10. August 2021 einen dreimonatigen Notstand aus, nachdem immer mehr Migranten über Belarus versucht haben, die Grenze zu passieren. Bis zum 8. September 2021 wurden 1.005 Fälle von versuchten illegalen Grenzübertritten registriert

Litauen hat ab 2016 an Stellen, wo die Grenzgewässer nicht ausreichten, einen Grenzzaun mit Überwachungstechnik gebaut. Anlass war, dass Russland 2016 – zwei Jahre nach der Besetzung der Krim – plötzlich Tausende Migranten aus dem Mittleren Osten Russlands an die Grenze zu Norwegen ließ, wo sie versuchten, nach Norwegen einzuwandern.

Üblicherweise dokumentieren litauische Grenzbehörde etwa 70 illegale Grenzübertritte pro Jahr. Im Juni 2021 stieg die Zahl der verhafteten Personen an der Grenze auf 470. Im Juli 2021 lag sie bereits bei 2.600, wobei es sich vor allem um Menschen aus dem Irak und Afrika handelt.

Ab Juli 2021 befestigte Litauen einen Grenzabschnitt beim Dreiländereck zu Belarus und Polen.

Am 2. August 2021 verkündete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė, man werde Menschen, die die Grenze nach Litauen illegal überqueren wieder nach Belarus zurückschicken. Als Reaktion darauf ordnete Lukaschenko an, „jeden Meter der Grenze“ abzuriegeln und erklärte „Gott bewahre sie davor, eine Politik der Abschiebung von Personen umzusetzen, die sie über die offiziellen Grenzübergänge eingeladen haben“.

Auch an der Grenze zu Polen versuchten über Belarus eingereiste Menschen aus dem Nahen Osten in die EU zu gelangen. Polen verhängte daraufhin an der Grenze den Ausnahmezustand. Es starben mehrere Menschen an der Grenze. Lukaschenko wies seitens Polen erhobene Anschuldigungen zurück. Obwohl Polen die Menschen nicht einreisen lassen wollte, konnten dennoch nicht wenige Menschen über die Grenze gelangen. Infolgedessen erklärte Polen, man plane einen Grenzzaun zu bauen bzw. ihn zu verstärken.

Medien berichteten Mitte Oktober 2021, dass in einem drei Kilometer breiten De-facto-Sperrstreifen an der Grenze Polens, in dem wenige Menschen wohnten, 31 Flüchtlinge seit über zwei Monaten hilflos ausharrten und zu erfrieren drohten. Weder die belarussische noch die polnische Grenzwache seien angewiesen, die Menschen passieren zu lassen. Nach eigenen Angaben hätten die Flüchtlinge inzwischen beide Seiten um Hilfe angefleht. Anwohner seien bemüht, zu helfen, soweit dies ihnen legal erlaubt sei.

Journalisten und Hilfsorganisation bleibe der Zutritt versperrt. Aus Protest gegen die prekäre Versorgungslage der Migranten und vor allem auch der Kinder, demonstrierten am 23. Oktober 2021 zahlreiche Menschen – vor allem Frauen und darunter Ehefrauen früherer Präsidenten Polens – unter dem Motto „Mütter an der Grenze“ vor dem örtlichen Hauptquartier der polnischen Grenzwacht in der Stadt Michalowo (bei Białystok).

Seit 2. September gilt ein Ausnahmezustand in den polnischen Grenzgemeinden zu Belarus. Die polnische Regierung (Kabinett Morawiecki II) will mit einem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.

Am Abend des 9. November 2021 meldete die Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Białystok, es sei mehreren Dutzend Migranten in zwei Gruppen gelungen, Grenzzäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża zu zerstören und die Grenze zu passieren. 

Einige der Menschen seien nach Belarus zurückgebracht worden, andere seien auf freien Fuß. Auf der belarussischen Seite befänden sich Hunderte Menschen. Sie erhielten von belarussischen Organisationen Lebensmittel. Polen hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Grenzzäunen verhindern sollen. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Maas plädiert für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligen, darunter Herkunftsstaaten, Transitstaaten und auch Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus fliegen.

Von Ende August 2021 bis Mitte Oktober 2021 sind mehr als 4500 Personen auf der Belarus-Route nach Deutschland eingereist und haben dort um Asyl gebeten, also durchschnittlich 100 pro Tag. Im August waren über die Grenze von Polen zu Brandenburg (BRD) 400 Menschen gekommen, im September stieg die Zahl auf das Sechsfache. Allein über die Grenze zu Polen kamen so viele Menschen aus dem Nahen Osten nach Deutschland wie seit 2013 nicht mehr.

Der deutsche geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas nannte Lukaschenko den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ und befürwortete weitere Sanktionen gegen den belarussischen Diktator. Der Innenminister von Brandenburg Michael Stübgen sprach von „Menschenhandel der schlimmsten Art“. Der Diktator in Minsk nehme es billigend in Kauf, dass Menschen auf ihrem Weg erfrieren und verhungern.

Nach Medienangaben haben deutsche Behörden Ermittlungen wegen Verdachts auf Schleusung gegen Lukaschenko eingeleitet. --- (wiki

-----------------------------------------------

Teil 2: Doch so einfach ist es nun nicht ... (de.qantara.de)

"Unsere Verpflichtung, Taiwan und Israel zu schützen, bleibt so unverbrüchlich, wie sie stets gewesen ist." Das betonte Jake Sullivan, der Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, als er am 17. August im Weißen Haus zur Weltöffentlichkeit sprach. Es klang ein wenig wie am Thema vorbei. Das Debakel in Afghanistan nahm gerade seinen Lauf. Die US-Streitkräfte, und in ihrem Sog die Verbündeten wie Deutschland, hatten ihre Botschaften in Kabul soeben geräumt und sich zum Flughafen zurückgezogen. 

Das Bekenntnis von Joe Bidens oberstem Sicherheitsstrategen zur Unterstützung Taiwans und Israels war als Beruhigung gemeint. So überwältigend muss der Eindruck der hastigen Flucht aus Afghanistan gewesen sein, dass dieses ausdrückliche Bekenntnis nötig erschien. Diese Extra-Erwähnung hat etwas zu bedeuten.

Denn die beiden Verbündeten sind zwar strategisch exponiert und verwundbar, haben aber mit der Afghanistankrise unmittelbar nichts zu tun. Vor allem hätte kein Vernünftiger am effektiven Schutz der USA für diese beiden Staaten gezweifelt. Ob die Worte von Top-Sicherheitsberater Sullivan die Regierungen in Taipeh und Jerusalem tatsächlich beruhigt haben, kann nicht eindeutig ermittelt werden. 

Die USA haben in Afghanistan die Seiten gewechselt. Sie haben den Taliban, dem Feind, dem Gastgeber von al-Qaida, gegen den sie vor zwanzig Jahren in den Krieg gezogen waren, das Feld überlassen.  Lokale Verbündete, die auf eine politisch demokratisierende und eine sozial emanzipierende Wirkung der westlichen Intervention gesetzt hatten, mögen von einem Gefühl des Verrats getroffen sein. Weltgeschichtlich mächtiger dürfte der Befund der amerikanischen Schwäche sein, die für alle rund um den Erdball offen zu Tage getreten ist.  

Wie unbändig war die Selbstgewissheit, mit der man losmarschiert war, den militanten Islamismus an der Wurzel auszumerzen, wie dröhnend die Zuversicht, dass die Befreiten beeindruckt und dankbar die Werte des Siegers übernehmen und in sein Lager überlaufen werden! Erst durch die Rückblende in die Tage der Entschlossenheit nach dem 11. September 2001 beginnt die Dimension des Debakels vom August 2021 sichtbar zu werden.   

Faktisch haben die zwanzig Jahre amerikanischer und europäischer Dominanz weite Segmente der afghanischen Bevölkerung in die Arme der Taliban getrieben, die sich im Moment ihres Sturzes im November 2001 keiner besonders großen Beliebtheit erfreut hatten. 

Verbrecherische Züge der westlichen Intervention  

Die westliche Militärbesatzung hatte verbrecherische Züge. Amerikanische und verbündete Soldaten machten sich des Mordes schuldig. Unbekümmerte Morde, sadistische Morde, Morde an ganzen Menschenansammlungen. Hinzukamen bestürzende Fälle fahrlässiger Tötungen von afghanischen Zivilisten. Während das passierte, hatten die Strategen und Befehlshaber dieses Feldzugs gegen den Terror keinen blassen Schimmer, wofür sie eigentlich kämpften, wie einige von ihnen später zugaben.  

Die Exzesse der Militärs lassen Begründungen des Scheiterns in Afghanistan, wonach die (vom Westen eingesetzten) Regierungschefs und Minister in Kabul eigennützig und korrupt gehandelt und damit den Aufbau eines erfolgreichen Staatswesens verhindert hätten, bereits zweifelhaft erscheinen. Aber es kommt noch etwas anderes hinzu. Auf der zivilen Seite seines Afghanistanfeldzuges hat der Westen an die Schwarmintelligenz des Kapitalismus geglaubt. Dessen endgültiger Sieg lag 2001 ja erst zehn Jahre zurück, war also noch äußerst frisch und ermunternd.  

In Afghanistan schütteten die NATO-Staaten unglaubliche Summen Geld aus. Die Amerikaner zählen es heute in Billionen Dollar, die Deutschen in Dutzenden Milliarden Euro. Das lockte eine Vielzahl von Unternehmen und NGOs nach Kabul.  

In ihrer Selbstdarstellung wollten sie beim Aufbau eines neuen Afghanistans "helfen". Moderne Verkehrswege, eine blühende Landwirtschaft, eine sichere Energieversorgung, so lauteten nur einige der Versprechen. Tatsächlich gingen die "Aufbauhelfer" dahin, wo schnell und leicht Geld zu verdienen war. Die NATO-Staaten waren zahlungskräftige Kunden, die besten, die man sich vorstellen konnte. Zumal der US-amerikanische Staat das grüne Licht seiner Haushaltspolitiker hatte, quasi unbegrenzt Schulden aufzunehmen. Im Krieg gegen den Terror fragte jahrelang kein Politiker nach der Höhe der Rechnung. Unter dem Strich kam so in Afghanistan kein Staatsaufbau zustande. Stattdessen bedienten sich viele verschiedene Einzelakteure üppig. 

An dieser Stelle wird deutlich, dass es, neben den Taliban, durchaus noch den ein oder anderen Gewinner des Afghanistaneinsatzes gibt. Man konnte zum Beispiel die NATO und die afghanische Regierung "beraten", wie man den Mohnanbau für die Opiumproduktion durch eine ernährende Landwirtschaft ersetzt. Auch wenn die "Konzepte" nicht aufgingen: Die Beraterhonorare flossen.    

„Der Westen hat verloren in Afghanistan. Aber für einige im Westen hat der Einsatz sich durchaus gelohnt.“ 

Am meisten profitierten wohl die Hersteller von Drohnen, Militärfahrzeugen und automatischen Handwaffen. Die Fahrzeuge und die Gewehre sind jetzt größtenteils in der Hand der Taliban. Hier zeigt sich die Notwendigkeit der Differenzierung. Der Westen hat verloren in Afghanistan. Aber für einige im Westen hat der Einsatz sich durchaus gelohnt. Hat sich die korrupte afghanische Elite ihr Verhalten etwa abgeschaut? War ihr Verhalten möglicherweise im westlichen Sinne rational?  

In Afghanistan hat sich also auch gezeigt, dass aus einer Vielzahl betriebswirtschaftlicher Partikularinteressen nicht unbedingt ein erfolgreiches Gemeinwesen entsteht. Das führt uns von der Dimension der Niederlage hin zu ihrer Symbolträchtigkeit.  

In Afghanistan könnte auch der Neoliberalismus gescheitert sein. Der westliche Staat ist nur scheinbar stark. In Wahrheit schüttet er planlos geliehenes Geld aus, um die Probleme zu lösen, die dann doch nur noch größer werden. Wer in den 90er Jahren mit Recht gesagt hat, in Afghanistan sei nicht nur eine Armee - nämlich die Rote - geschlagen worden, sondern auch ein System gescheitert - nämlich der Sowjetkommunismus -, dem mögen sich heute ganz neue Quellen dialektischer Erkenntnis erschließen.  

Symbolträchtig sind auch die Auftritte der politischen Klasse in Deutschland. Die scheidende Bundeskanzlerin beklagte in ihrer Afghanistan-Erklärung vor dem Bundestag, dass nun einige besserwisserisch behaupteten, der Zusammenbruch sei absehbar gewesen. Im Nachhinein sei es "nicht kompliziert", das festzustellen, so Angela Merkel. 

Welch eine Verdrehung, welch eine Geschichtsfälschung liegen in diesem Merkelschen "Im Nachhinein"! Seit mindestens fünfzehn Jahren türmten sich die Berichte der Medien und auch der Regierungsbehörden, dass der Einsatz aus dem Ruder lief. Spätestens seit 2012, als der Truppenabzug sich abzeichnete, war das Problem der Ortskräfte auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat sich und die Öffentlichkeit mit der beharrlichen Beteuerung betrogen, dass man "Fortschritte" mache in Afghanistan.  

Wir müssen, angesichts des bösen Ausgangs, nach der Mustergültigkeit dieses Debakels fragen. Ist "Afghanistan" womöglich ein Symbol für andere Politikfelder? Auch in der Klimakrise tun die Entscheidungsträger so, als bekämpften sie das Übel zielgerichtet mit den geeigneten Gegenmitteln, als arbeiteten sie an Lösungen, als machten sie Fortschritte. Wir ahnen: Auch hier kann die Lage plötzlich ganz schnell kippen. Die Kabinettsminister könnten dann das Bild überforderter Hampelmänner abgeben und ein Bundeskanzler könnte sich über Besserwisser beklagen.  

Aber vielleicht ist das falsch, weil die westlichen Entscheidungsträger dann schon gar keine mehr sein werden. Die "Entscheidungen" werden dann vielleicht schon woanders getroffen.    

Zu Afghanistan hat China, anders als zu Taiwan, eine Landgrenze. "Le Chinois rigole" - "Der Chinese kichert", sagte dem Autor dieser Zeilen im Jahre 2002 ein französischer Geheimdienstchef im Ruhestand mit Blick auf den westlichen Krieg gegen den islamistischen Terror.  

Vielleicht wird China Afghanistan als Einflusssphäre vom Westen erben. Dort lagern jedenfalls die Bodenschätze des digitalen Zeitalters und der Elektromobilität: Lithium, Seltene Erden, Kupfer. Vielleicht wird Afghanistan für China das, was Saudi-Arabien in den 40er Jahren für die USA war: Der Rohstofflieferant für den Aufstieg zur Weltmacht. Wenn es gut läuft.  

Stefan Buchen - © Qantara.de 2021 

Corona 4.0 - Aktueller Stand BRD --- Fall-Zahlen im LK Ravenburg (Karte); Intensivbettenlage gem. DIVI im LK Ravensburg (Karte)

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! ---

------------------------------------------

Süddeutsche Zeitung - Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drängt auf mehr Geschwindigkeit bei Auffrischungsimpfungen. "Das Tempo beim Boostern reicht nicht", sagte Spahn in der Bundespressekonferenz. Obwohl bereits vor drei Monaten mit den Ländern vereinbart worden sei, dass zunächst Bewohnern in Pflegeeinrichtungen und allen über 60-Jährigen eine Booster-Impfung angeboten werden solle, habe es seither erst zwei Millionen Auffrischungsimpfungen gegeben.

Spahn kritisierte die Bundesländer. Sie sollten die Betroffenen informieren, wie dies Nordrhein-Westfalen und Berlin täten. Die Länder hätten sich verpflichtet, Impfzentren im Stand-by-Modus zu lassen und sollten sie nun reaktivieren. Er werde auch mit Arztvertretern reden. "Zu viele Impfwillige finden derzeit keinen Arzt, der sie impft", sagte Spahn. "Die Pandemie ist alles andere als vorbei", betonte der Gesundheitsminister. Mit dem Ende der epidemischen Notlage verlasse man zwar einen rechtlichen Ausnahmezustand, aber die Pandemie und insbesondere die vierte Welle seien "mit voller Wucht" da.

Spahn mahnte an, die Vorschriften von 3G (geimpft, genesen, getestet) und die Abstands- und Hygieneregeln konsequent durchzusetzen und bei Bedarf auf 2G (geimpft, genesen) etwa in Hochinzidenz-Regionen zu verschärfen. Er sprach sich zudem für verpflichtende Testungen für Besucher und Personal dort aus, wo viele verwundbare Menschen leben. "Ich möchte das Sterben in den Pflegeheimen nicht noch einmal erleben müssen wie im letzten Winter." Eine Impfpflicht für Pflegepersonal lehnte Spahn aber ab.

"Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird diese vierte Welle wieder viel Leid bringen", sagte Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts. Die Werkzeuge dafür habe man in der Hand. Es gebe keinen Grund, sich nicht impfen zu lassen. Die Impfstoffe seien zugelassen und sicher. Geimpfte Erkrankte seien zwar deutlich besser geschützt, könnten das Virus aber trotzdem weitergeben, warnte Wieler. Die Impfung sei keine Wunderwaffe: Sie wirke nicht bei allen Geimpften gleich. "Außerdem kann der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlassen - besonders bei Älteren, die ohnehin sehr gefährdet sind."

Eine breit ausgelegte Booster-Kampagne hätte einen deutlichen Effekt nicht nur auf den Schutz, sondern auch auf die Verbreitung des Virus, sagte Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité. Er verwies auf Israel, dass sich aus der Delta-Welle "effektiv rausgeboostert" habe. (03.11.2021)

Das kranke Krankenhauswesen (2) - Zentralisierung: PEEL oder PATIENT? - Capitolisierung & Kapitalisierung!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! ---

-------------------------------------

Profitabel

Effektiv

Effizient

Lukrativ

Nun, liebe Leser/innen, wissen Sie, was der Code PEEL zu bedeuten hat!

Aber können Sie sich auch noch an die Bedeutung des Wortes PATIENT erinnern? Nein? Nun: Ein Patient ist ein Mensch mit Körper, Seele und Geist, mit Gefühlen und Hoffnungen, mit Ängsten und vor allem mit LEID, woher auch der Name PATIENT abgeleitet wird. Das kann jeder von uns sein, Du und ich.

Doch seit 2003 steht im deutschen Krankenhauswesen das Wohl des PEEL vor dem des Patienten. Nicht nur weil das Abrechnungssystem geändert wurde (Teil 3 dieser Reihe), sondern weil die Krankenhäuser in den jeweiligen Landkreisen zwischen Oldenburg und Offenburg immer mehr zentralisiert wurden. Sprich. Die "kleinen" Krankenhäuser in den kleineren Orten wurden dicht gemacht und in die "Hauptstadt" des Landkreises verlegt, in dem man und frau dort regelrechte Kranken-Kolosse (siehe die oberschwäbischen Kliniken) errichtet hat, in deren Maul und Magen ein "Dorfkrankenhaus" locker passt. 

Ich nenne das eine "Capitolisierung", die gleichzeitig auch zur "Kapitalisierung" führt. Es geht primär um monetäre Bilanzen und Gewinne, die am Ende von Krankenkassen, Betreibern und Geschäftsführer/innen abgeschöpft werden können. Dass parallel dazu die andere Seite - Patienten und Pflegepersonal - erschöpft am Boden liegen, geht den Erstgenannten glatt am Arsch vorbei.

Einer meiner Gesprächspartner, der im Krankenhauswesen arbeitet und aufgrund seiner Tätigkeit (Prüfen, Kontrollieren, Nachjustieren und Reparieren von komplizierten medizinischen Geräten) im ganzen Ländle herumkommt, wies mich auch noch mal darauf hin, dass Krankenhäuser aufgrund ihrer Größe und Kapazitäten zu regelrechten Virenschleudern geworden sind - und das auch unabhängig von und vor Corona! Und diese Zentralisierung schreitet ja immer weiter voran. In der oberschwäbischen Metropole Ravensburg, soll nun auch die Geriatrie von dem kleinen und übersichtlichen "Heilig-Geist-Spital", von der Unterstadt in die "medizinische Fabrik" auf dem Buckel (OSK) transferiert werden, was für unsere ALTEN Gift sein dürfte - sowohl physisch, als auch psychisch.

Bitte lesen Sie zu diesem Thema den folgenden Artikel, der im Mai 2019 geschrieben wurde, also vor Corona ...

--------------------------------------

DEUTSCHLANDFUNK

[Dieser Artikel wurde ein 3/4 Jahr vor Corona geschrieben. Siehe dazu vor allem den letzten Absatz dieses Aufsatzes]

Im Krankenhaus sollte es nicht in erster Linie um Geld gehen. Und doch herrschen an den Hospitälern in Deutschland chronisch Kostendruck und Personalmangel. Die Lukrativität einer Behandlung ist zum Dreh- und Angelpunkt geworden. Woran kranken deutsche Krankenhäuser?

Während seiner bald 40-jährigen Karriere hat sich viel verändert in den Kliniken: Visiten, bei denen auch die Schwestern mitgehen – Geschichte. Zeit für Gespräche mit den Patienten: knapp bemessen. Wolf-Dieter Ludwig, der ehemalige Chefarzt, hat erlebt, wie im Krankenhausalltag Wirtschaftlichkeit zum Primat des Handelns geworden ist.

„Für die Geschäftsführer war es natürlich entscheidend, dass wir sehr lukrative Indikationen im Krankenhaus behandelt haben.“

Lukrative Indikationen wie Stammzelltransplantationen, bei denen Krebspatienten die gesunden Knochenmark- oder Blutstammzellen eines Spenders erhalten – nach hochdosierten Chemotherapien und sogar Ganzkörperbestrahlungen. 

„Es ist ein aufwendiges Verfahren, was eine wirklich sehr gut organisierte Infrastruktur braucht, mit ausreichend Pflegekräften, mit ausreichend medizinischem Personal, mit betreuenden Psychologen, mit Sozialarbeitern.“

Ein Verfahren, das von den Krankenkassen gut bezahlt wird, das jedoch hohe Anforderungen an die Mitarbeiter stellt. Anfangs ließ es sich in seiner Klinik auch gut an, erinnert sich Wolf-Dieter Ludwig. Doch dann wurde es immer schwieriger: Als die Klinikleitung – wie so oft während seiner 18-jährigen Karriere als Chefarzt – wieder einmal wechselte, setzte der neue Geschäftsführer den Rotstift bei den Personalkosten an:

„Die Ökonomisierung hat höchste Priorität gehabt. Personal wurde eingespart. Vernünftige Gespräche mit Geschäftsführern und den ärztlichen Direktoren bzw. Pflegedienstleitungen fanden nicht in dem Umfang statt, wie es notwendig war. Wir waren untergeordnet dem Geschäftsführer und haben mit Geschäftsführern, die meistens Anfang 30 Jahre alt waren, Betriebswirte, nicht wirklich die medizinischen Probleme besprechen können.“  

Die Ökonomie bestimmt den Alltag. Mit solchen Erfahrungen steht Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ist, nicht allein da. Im Spannungsfeld zwischen Medizin und Pflege und deren ethischen Prinzipien auf der einen Seite und der Wirtschaftlichkeit auf der anderen, hat sich der Schwerpunkt in Richtung Ökonomie verschoben – gleichgültig, ob sich die Häuser in privater Trägerschaft befinden, in gemeinnütziger oder öffentlicher: Nur wer Gewinne erzielt, kann sich halten.

„Ökonomie an sich ist ja nichts Schädliches, weil: man muss mit dem Geld der Versicherten sparsam und vernünftig umgehen. Aber wir erleben zunehmend, dass Ärzte, Krankenschwestern, andere Mitarbeiter im Krankenhaus unter Druck genommen werden, um möglichst hohe Profite zu erzielen.“

2003 war die Vergütung im Krankenhaussektor umgestellt worden. Statt – wie zuvor – kostendeckend die Tage zu bezahlen, die ein Patient dort liegt, sollte das Geld der Leistung folgen, erläutert Wulf-Dietrich Leber, der Abteilungsleiter Krankenhäuser im Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV:

„Das ist vor allen Dingen geschehen durch ein nicht ganz einfach zu verstehendes Fallpauschalensystem, wo es, in Abhängigkeit vom Schweregrad des Falles, unterschiedlich viel Geld gibt.“

Sprich: eine aufwendige Stammzelltherapie bringt der Klinik mehr Geld als eine Blinddarm-Operation. Die Reform sollte die explodierenden Kosten im Krankenhaussektor in den Griff bekommen. Wolf-Dieter Ludwig:

„Ich muss selbstkritisch sagen, dass wir in den 80er-Jahren auf Geld überhaupt nicht geachtet haben. Wir haben weder uns bemüht, Arzneimittel preiswert und rational einzusetzen, in dem Umfang wie es nötig gewesen wäre. Wir haben auch nicht geschaut, dass die Patienten möglichst rasch das Krankenhaus verlassen, wenn die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen erfolgt sind und es den Patienten besser ging. Das heißt, wir waren mit diesen betriebswirtschaftlichen Aspekten unzureichend befasst und haben uns noch nicht ausreichend darum gekümmert.“

Die Krankenhäuser sind heute tatsächlich effizienter als früher: Die Fallpauschalen haben dafür gesorgt, dass die Patienten schneller entlassen, die Betten so schnell wie möglich wieder belegt werden. Außerdem sind die stationär behandelten Fälle schwerer. Die Folge: Die Belastung der Mitarbeiter stieg, da die Personaldecke nicht entsprechend ausgebaut wurde.

Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery: „Die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verdichtet in letzter Zeit, alle müssen immer mehr arbeiten in immer kürzerer Zeit. Einen direkten Unterschied zwischen den einzelnen Trägergruppen gibt es nicht. Inzwischen versuchen alle durch eine Steigerung der Arbeitsbelastung mehr Arbeit aus ihren Mitarbeitern herauszuholen, um damit Geld zu sparen oder Gewinne einzufahren.“

Georg Marckmann, der Leiter des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München ist sich sicher, dass dies negative Auswirkungen auf das Personal hat.

„Die Motivation sinkt. Es gibt mehr Stress, mehr Burn-out, mehr Mitarbeiter im Krankenhaus, die in den Krankenstand gehen. Was dann am Ende dazu führt, das ist eigentlich das Prekäre an der Situation, dass die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses geschwächt wird.“

Der wirtschaftliche Druck belastet nicht nur das Personal stärker, auch die Patienten bekommen ihn zu spüren, erläutert Georg Marckmann.

„Es ist so, dass immer weniger Zeit für die Patienten zur Verfügung steht, und Zeit ist das Wichtigste, was wir brauchen, um eine Medizin zu machen, die sich an den wohlinformierten Wünschen der betroffenen Patienten orientiert, die auch sicherstellt, dass die Patienten in ihrem sozialen Umfeld angemessen versorgt werden.“

Doch eine Klinik, die überleben will, muss profitabel sein, und dafür muss sie viele lukrative Behandlungen durchführen. Karl-Heinz Wehkamp vom Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen hat die Folgen dieser Entwicklung untersucht. Die Studie beruht auf Interviews mit Ärzten und Geschäftsführern.

„Im großen Ganzen kann man sagen, dass sowohl Geschäftsführer als auch die befragten Ärztinnen und Ärzte beschreiben, dass der wirtschaftliche Druck in den Krankenhäusern hart ist und zugenommen hat.“

So einig sich beide Seiten darin waren, so uneins waren sie bei der Frage der Auswirkungen. Die Interviews ergaben ein paradoxes Bild: Während die Geschäftsführer betonten, wie wichtig ihnen die ethischen Maßstäbe in der Patientenversorgung wären, beklagten die Ärzte, dass der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen zu untergraben drohe:

„Stellen Sie sich vor, dass der Vorstand in Zielgesprächen vorgeschlagen hat, ob man nicht alle Patienten über 65 Jahre einem Röntgen der Hüfte unterziehen sollte.“

„Dann kriegst Du plötzlich schlechtes Nahtmaterial oder ein Set mit zu wenig Tupfern, weil die Einkaufsabteilung immer nur das Billigste kauft.“

„Wirbelsäulenpatienten, Bandscheibenvorfälle und solche Dinge, da gibt es schon Anweisungen, die in die Richtung gehen, auch niederschwelliger in die neue Wirbelsäulenabteilung zu verlegen, auch von ärztlichen Vorgesetzten.“

Das sind anonyme Zitate aus der Studie, in der die Ärzte auch darüber klagten, dass die Beschleunigung der Behandlung durchaus zu Lasten der Patientensicherheit gehen könne, etwa wenn ein Patient nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten schon vor der Heilung entlassen würde.

Parameter wie „Durchlaufzahlen“ oder der Aufwand an ökonomischen Ressourcen für die Behandlung der „Krankenhausfälle“ oder die Lukrativität einer Behandlung sind zum Dreh- und Angelpunkt geworden, wenn es um den wirtschaftlichen Erfolg und damit um den Bestand einer Klinik geht.

„Es ist ein Graubereich. Ich kann auch manchmal mehr Leistung erbringen, die vielleicht nicht notwendig wäre, oder der Patient liegt dann länger im Krankenhaus als erforderlich... Es wird ihm nicht geschadet, aber es wird ihm auch nicht genutzt. Außer dem Krankenhaus wird genutzt, weil es dann mehr Erlöse hat.“

Boris Augurzky leitet beim RWI, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen, den Bereich Gesundheit. Seit 15 Jahren prüft es regelmäßig die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. 

„Das Management macht auch nur das, was richtig ist, nämlich das Krankenhaus am Leben zu erhalten, ja, wirtschaftlich. Wenn das Krankenhaus dann dichtmachen muss, weil es pleite ist, hat auch keiner was davon. Das ist das Dilemma.“

In Deutschland werden, so zitiert der Gesundheitsökonom Reinhard Busse von der TU Berlin und Mitglied der Wissenschaftsratskommission eine OECD-Studie, viermal so viele Ballondilatationen gesetzt wie in den Nachbarländern. [*] Es gibt doppelt so viele Bypass-Operationen, doppelt so viele Hüftgelenksprothesen, Knieprothesen, Mandeloperationen, Herzschrittmacher, Prostataoperationen…

„Es ist passiert im Zeichen der Ökonomisierung, dass man lukrative Indikationen trennt von weniger lukrativen Indikationen, dass man versucht, sozusagen gewisse Indikationen, die hohe Erlöse bringen, bevorzugt zu behandeln und andere Indikationen, die geringe Erlöse bringen, aber wo die Patienten dringend auf Hilfe im Krankenhaus angewiesen sind, möglicherweise an kleinere Krankenhäuser weiterzuschieben, nicht aufzunehmen.“

Erläutert der ehemalige Chef-Arzt Wolf-Dieter Ludwig.

Der Druck, der auf den Kliniken lastet, hat verschiedene Ursachen. So leistet sich Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine hohe Zahl an Krankenhausbetten: 8,3 pro 1.000 Einwohner [für den Landkreis Ravensburg sollten es nach dieser Rechnung dann 1.874 Betten sein; es sind aber weniger als die Hälfte vorhanden: 909]. Während Ökonomen und Kassen regelmäßig fordern, dass einige Hospitäler schließen sollten, um das System zu entlasten, wehren sich Kommunen und Bundesländer vehement dagegen, weil sie die Quittung der Wähler fürchten. Zwar sind die Länder für die Krankenhausplanung zuständig, doch die Marktbereinigung überlassen sie lieber dem wirtschaftlichen Druck – nur, das passiert zu langsam und nicht weitreichend genug. Gleichzeitig halten sie sich bei den Investitionen zurück – für die sie laut Gesetz zuständig sind.

„Das, was an Investitionen durch die Länder fehlt, ist eine Finanzsumme, die ungefähr 44.000 Pflegestellen entspricht. Wir hätten einen Großteil der Pflegeprobleme nicht, wenn die Länder ihrer Finanzierungspflicht nachkämen.“ (Stand: Mai 2019)

„Wir versuchen jetzt hier weiterzukommen, möglichst auf Dauer, wahrscheinlich für alle Stationen, damit es so etwas wie Patientenschutz gibt. Es sollte einfach nicht eine einzige Pflegekraft um Mitternacht mit 30 Patienten alleine sein.“

Die Frage ist jedoch, wo diese zusätzlichen Kräfte herkommen sollen. Derzeit (2019) würden auf dem Arbeitsmarkt durchaus 5.000 Euro Abwerbeprämie für eine Pflegekraft gezahlt werden, beschreibt Georg Marckmann von der Münchener LMU.

„Das Problem ist ja nicht, dass wir nicht genug Pfleger einstellen könnten. Das ist häufig so, dass Pflegestellen leer sind, weil wir kein Personal finden.“

Dann müssten Betten gesperrt werden [vor allem bei den Intensivbetten ist das schlimm]. Die Folge: Im vergangenen Jahr hätten Universitätskliniken bis zu 30 Prozent ihrer Jahreskapazität in Bereichen wie Intensivstationen und im OP eingebüßt – wegen Pflegepersonalmangels, beschreibt Michael Weber, Präsident des Verbands der leitenden Krankenhausärzte:

„Ein besonders dramatisches Beispiel für die Auswirkungen des Pflegepersonalmangels ist die Versorgung von Neugeborenen auf Neugeborenen-Intensivstationen, also Frühgeborenen. Hier war es über Jahre trotz aller Anstrengungen nicht möglich, den im Gesetz geforderten Stellenschlüssel so bereitzustellen, dass die alle versorgt werden können. Das führt dazu, dass dort auf den Stationen immer wieder Betten gesperrt sind, Patienten nicht aufgenommen werden können, aber im Endeffekt dann auch nicht adäquat an anderer Stelle versorgt werden können.“ Und als erstes werde es wohl zu einem Ausverkauf der Altenpflege kommen, weil die Krankenhäuser mehr bezahlen könnten.

Und dann sind da noch die „systemischen“ Probleme:

„Da ist es derzeit so, dass wir im Krankenhausbereich die Menge an Leistung vergüten. Und zweitens ist es so, dass wir eine Trennung haben zwischen der Vergütung im Krankenhaus und der Vergütung bei den niedergelassenen Ärzten, also die ambulante Versorgung, so dass die Krankenhäuser natürlich versuchen, für sich möglichst viele stationäre Fälle zu schaffen und die niedergelassenen möglichst viele ambulante Fälle oder Leistungen zu erbringen. Deshalb ist unser Plädoyer, das Vergütungssystem zu überdenken.“ 

Hin zu einem System, in dem die Vergütung unabhängig davon ist, ob eine Leistung ambulant oder stationär erbracht worden sei. 

„Das Krankenhaus ist, wie das gesamte Gesundheitswesen, eine Krise mit Zukunft“, urteilt Wulf-Dietrich Leber. Und dass etwas geschehen müsse, da sind sich alle einig. Schließlich sind Kliniken keine normalen Wirtschaftsbetriebe – und in den kommenden Jahren werden die Herausforderungen eher noch wachsen– durch den technischen Fortschritt etwa und auch durch die Alterung der Gesellschaft. Frank Ulrich Montgomery.

„Wir sollten uns nicht täuschen: In der Bundesrepublik ist momentan dank einer guten Konjunktur, niedrigen Arbeitslosigkeit noch ausreichend Geld für eine vernünftige Patientenversorgung vorhanden. Dramatische Entscheidungen stehen nicht ins Haus. Aber um es für die Zukunft zu verhindern, müssen wir heute kluge Entscheidungen vorbereiten und durchsetzen.“

[*] Wir haben die Quelle der Aussage von Reinhard Busse hinzugefügt sowie einen Fehler korrigiert. Den Audiobeitrag haben wir gelöscht.

Das kranke Krankenhauswesen, Teil 1 - Intensivbetten

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! ---

-------------------------------------

Die Unterbelegung von und mit Intensivbetten vieler Krankenhäuser  in deutschen Landen ist bekannt. Denn bundesdurchschnittlich sollten pro 100.000 Einwohner/innen 33,9 Intensivbetten in den Krankenhäusern zur Verfügung stehen. Das aber wird vielerorts bei weitem nicht erreicht. So sollten im Landkreis Ravensburg (Baden-Württemberg) mit 286.000 Bürger/innen 97 wirkliche nach Norm geltende Intensivbetten zur Verfügung stehen, was aber faktisch nicht der Fall ist. Um die wirkliche Zahl wird derzeit heftig gestritten, aber sie liegt auf jeden Fall unter fünfzig Prozent der Norm.

Es gibt aber noch einen weiteren wichtigen Grund der "de facto" fehlenden Intensiv-Betten bundesweit und auch im Landkreis Ravensburg. Durch fehlendes entsprechendes geschultes Pflegepersonal, das wegen Überlastung, Protest gegen die Krankenhauspolitik und auch durch Wechsel von einer Vollzeitstelle (= 1,0) auf eine Teilzeitstelle (= 0,75 oder 0,5) abwandert, seinen Dienst ganz oder teilweise aufgibt, können viele Intensivbetten obwohl vorhanden, nicht betrieben werden. Ein Intensivbett kann und darf nicht einfach von "normale" Pflegekräften betreut werden. Und das nun auch noch in einer Zeit wieder steigender Coronazahlen.

Auch an der Ravensburger OSK hat Personal damit gedroht zu kündigen, falls die vom "Spectrum" zu Recht aufgedeckten Maßnahmen hinsichtlich Intensivstationen und Intensivbetten tatsächlich durchgeführt würden. 

Lesen Sie dazu folgenden aktuellen Bericht:

---------------------------------------------------

Quelle: t-online vom 28.10.21

Immer mehr Betten auf deutschen Intensivstationen sind gesperrt und stehen nicht zur Verfügung. Zu diesem Ergebnis kommen die Initiatoren einer Umfrage unter 643 Intensivmedizinern der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin (DGIIN). Doch woran liegt das, werden die Betten mitten in der vierten Corona-Welle nicht dringend benötigt? 

Grund für die gesperrten Betten sei daher, dass viele Pflegekräfte wegen der Belastungen ihren Beruf beendet oder ihre Arbeitszeit reduziert hätten, sagte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, bei "MDR Aktuell". Ist der Mangel auch für Patienten spürbar? Von der Divi heißt es dazu, in der kommenden Zeit sei auch mit einer spürbaren Einschränkung in der Versorgung der Bevölkerung zu rechnen. 

Bereits jetzt sind der Umfrage zufolge 20 Prozent der maximal betreibbaren High-Care-Betten, in denen Patienten invasiv beatmet werden können, sowie sogar 35 Prozent der Low-Care-Betten auf Intensivstationen gesperrt. "Konkret können wir einen Negativ-Trend auch anhand der gemeldeten freien und belegten Betten im Divi-Intensivregister verfolgen", sagt Professor Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Divi-Intensivregisters.

"So sind wir derzeit in der absurden Situation, dass wir zwar glücklicherweise nur rund 1.500 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen behandeln müssen, gleichzeitig fehlen uns aber mehr als 4.000 Betten", sagt Gernot Marx. "So verzeichnen wir wieder eine Einschränkung der Notfallversorgung und müssen geplante, schwere Operationen von Patienten verschieben – eine dauerhaft nicht vertretbare Situation mit Blick auf die uns anvertrauten Patienten“, mahnt der Präsident. Man werde zwar alle Covid-19-Patienten versorgen können. "Aber wenn die Zahlen wieder deutlich nach oben gehen, werden wir wieder Operationen absagen. Das ist natürlich nicht das, was wir wollen."

Mit Blick auf die aktuell belegten und freien Betten sind die Zahlen besonders alarmierend: Während vor einem Jahr noch rund 8.000 Betten frei waren, sind es aktuell nur noch etwas mehr als 2.500. Käme mit der Infektionswelle auch eine ähnlich hohe oder gar höhere Welle an Covid-Intensivpatienten als noch 2020 auf die Krankenhäuser zu, wären diese schnell an der Belastungsgrenze.

"Für eine erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie ist es jetzt unbedingt erforderlich, das System grundlegend zu reformieren“, fordert Professor Felix Walcher, Präsident elect der Divi und Direktor der Klinik für Unfallchirurgie am Universitätsklinikum Magdeburg. Ideen dazu hat die Divi bereits im März veröffentlicht. Darunter der Aufbau von psychosozialen Angeboten für die Mitarbeiter sowie die Einführung moderner Arbeitszeitmodelle. "Es gilt unbedingt berufliche Perspektiven für die Pflege zu schaffen", resümiert Walcher.

CDU: Wer mit falschen Karten spielt, wird am Ende verlieren ...

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

---------------------------------------------------

Die Leserschaft mag mir das nicht glauben und das ist mir auch nicht wichtig. Aber als und vor allem wie Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden und dann auch noch zum CDU-Kanzlerkandidaten gewählt und ernannt wurde, war mir klar, dass diese Geschichte schief geht, weil seinen beiden Ernennungen auf Sand und nicht auf Fels gebaut waren.

Bei der Wahl zum Vorsitz zog Armin Laschet die beiden manipulativen  "V"-Karten: Die Bergmannsmarke seines Vaters und die des Vertrauens. Und das mit der unfairen Unterstützung seines "Sohnes" Jens Spahn, der sich nun gegen ihn stellt. Die Ernennung zum Kanzlerkandidaten war den Betonköpfen des Präsidiums geschuldet - sie war keine Wahl der Herzen. Röttgen als Vorsitzender und Söder als Kanzlerkandidat - und die Bundestagswahl wäre völlig anders ausgegangen. 

Doch nicht nur das. Nun wird die ganze Mischpoke abgewählt, und so hat das ganze Debakel dann doch noch was Gutes. Das wäre doch auch etwas für so manche Kommune, wo es eben auch zeit wird, das die unantastbare Mischpoke endlich einmal komplett abgewählt wird, zum Beispiel südlich der Donau, wo eine gewisse Schussen in den Bodensee fließt. Möglich ist es. Denn auch dort wird statt auf Fels auf Sand gebaut und Karten gezogen, die in der Demokratie nichts zu suchen haben.

WER MIT FALSCHEN KARTEN SPIELT, WIRD AM ENDE VERLIEREN!

-----------------------------------------

FAZ

Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Am 30. Oktober soll laut Ziemiak ein Treffen der Vorsitzenden der 325 CDU-Kreisverbände stattfinden. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen.

Er verstehe „den Frust und die Wut“ von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde „brutal offen“ sein – „alle Themen müssen auf den Tisch kommen“.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen. Der CDU-Vorsitzende stellte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für etwaige Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurück. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht.

Laschet könnte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung nicht einigen. Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien „beobachten wir sehr genau und unser Angebot bleibt bestehen“, sagte Ziemiak.

Unklar blieb in Ziemiaks Ausführungen, ob es wie von Laschet gewünscht einen Konsenskandidaten für die Parteispitze geben wird oder ob eine abermalige Kampfkandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden droht. Im Bundesvorstand hätten etliche Teilnehmer ein „Team CDU“ gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Er könne aber nicht sagen, wer am Ende alles Parteichef werden wolle.

Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderen auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.

In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.

Der Bundesvorstand der CDU, der nun vollständig neu gewählt werden soll, besteht einerseits aus dem Präsidium – dem etwa Parteivorsitzender, Stellvertreter, Generalsekretär und Schatzmeister angehören – sowie 26 weiteren gewählten Vorstandsmitgliedern. Außerdem zählen Mandatsträger wie Bundeskanzler, Bundestagspräsident oder Ministerpräsidenten zu den Mitgliedern, wenn sie der CDU angehören. Aufgabe des Bundesvorstandes ist es, die Beschlüsse von Parteitagen durchzuführen und über die Finanzen der Partei zu entscheiden.

KNOLLE statt "Knöllchen": Neuer Bußgeldkatalog für Autofahrer, Autoposer, LKW- und Fahrradfahrer . . .

Focus: Deutschlands Autofahrer werden bei Verkehrsdelikten künftig (1. November 2021) deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:

• Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbotabstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
• Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.
• Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
• Wer eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindet, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
• Ganz neu: Unberechtigtes Parkenauf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeugeund Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
• Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
• Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifendurch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
• Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Umbenennung des "Deutschen Reichstags": Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lehnt Eingabe eines Ravensburger Bürgers ab ...

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind!

------------------------------------------------------

Am 30. August 2020 hatte der Ravensburger Bürger Stefan Weinert beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht. Sie wurde vom Bundestag auch online gestellt und dort von Bürger/innen unterschrieben und diskutiert. Jetzt erhielt Weinert eine abschlägige Antwort aus Berlin. Während die Vertreter/innen der Partei DIE LINKE und die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis geben wollten, wurde dies aber mehrheitlich vom Petitionsausschuss abgelehnt (aus der Antwort des Vorsitzenden des Petitionsausschuss).

Die Beschlussfassung über die Petition 2-19-02-1101-037651 ist unter der BT-Drucksache 19/32300 zu finden.

Auszüge der Begründungen aus dem Kurzprotokoll

"Der Petent fordert als Zeichen gegen den Nationalismus die Umbenennung des Reichstagsgebäudes sowie die Änderung des Schriftzuges "DEM DEUTSCHEN VOLKE" über dessen Westportal ... 

... die begehrten Änderungen sollten als klares Signal gegen Neo-Faschismus in der BRD verstanden werden. Die Bezeichnung "Reichstagsgebäude" und die Giebelinschrift stünden insbesondere im Widerspruch zu dem Umstand, dass die Garantien des Grundgesetzes - wie etwa der Menschenwürdeschutz - nicht nur für gebürtige oder eingebürgerte Deutsche gelten würde, sondern beispielsweise auch für Flüchtlinge und  Asylsuchende. Das Reichstagsgebäude solle offiziell in "Bundestagsgebäude" oder "Deutscher Bundestag" umbenannt werden. Außerdem solle die Giebelinschrift in "Den Bürgern Deutschlands" geändert werden ... 

... Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor ... 

Die Beibehaltung des Namensteils "Reichstag" hat historische Gründe. Der Name erinnert an die wechselvolle Geschichte des deutschen Parlamentarismus und mahnt damit nicht zuletzt jetzige und nachkommende Generationen, die Fragilität demokratischer Staatsformen nicht zu vergessen und sich für ihren Schutz und Fortbestand einzusetzen. So ist bezeichnend, dass eine Reihe der von Extremisten ermordeten Politiker der Weimarer Republik - beispielsweise Karl Liebknecht, Walther Rathenau, Matthias Erzberger - im Reichstagsgebäude gewirkt hatten, wohingegen Adolf Hitler als maßgeblicher Zerstörer von Demokratie und Parlamentarismus dort eben gerade nicht auftrat - und, im Gegenteil, im Reichstag das Symbol der Demokratie erkannte ...

... Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Reichstagsgebäude in seiner Gesamtheit in der Denkmalliste des Landes Berlin geführt wird. Der kritisierte Schriftzug ist ein Teil dieses Gebäudes und damit eines Denkmals ...

Angesichts des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte." 

Mit freundlichen Grüßen,

Marian Wendt, MdB

--------------------

RaSp: Bei Petitionen grundsätzlich, gibt es keinee Rechtsbehelfe, also die Einlegung einer Beschwerde oder eines Widerspruchs oder dergleichen.

Laschet auf Abruf -Röttgen fordert Reset für die Gesamt-CDU!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind!

--------------------------------------------------------

tagesspiegel - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang.

Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein wird oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem Tagesspiegel. „Wenn das klar ist, müssen wir auch über eine personelle Neuaufstellung sprechen", machte Röttgen indirekt deutlich, dass aus seiner Sicht Laschet nur noch Parteichef auf Abruf ist.

Man müsse jetzt ehrlich das aussprechen, was ohnehin jeder wisse: „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet.“

Röttgen betonte mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden, es reiche aber jetzt nicht, „nur eine Person auszuwechseln“. Der Erneuerungsprozess müsse umfassend sein: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“ Der frühere Bundesumweltminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Röttgen hatte sich Anfang des Jahres vergeblich gegen Laschet und Friedrich Merz um den Parteivorsitz beworben.

Er gilt seit langem als ein Kritiker Laschets und hatte CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union favorisiert.

Röttgen machte deutlich, dass Laschet aus seiner Sicht aber noch die anstehenden Gespräche führen solle: „Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, dass wir gesprächsbereit und gesprächsfähig sein müssen. Das tun wir in der personellen Ausgangslage, die die Partei gewählt hat.“ Ungeachtet der Versuche von Laschet, an diesem Sonntag mit der FDP und am Dienstag mit den Grünen über die Bildung einer Jamaika-Koalition zu sondieren, sieht Röttgen kaum Chancen hierfür. „Wir haben keinen Regierungsauftrag. Das Prä der Regierungsbildung liegt bei der SPD als stärkster Kraft.“

Er forderte – ohne Laschet zu nennen - einen ehrlicheren Umgang mit der Niederlage. „Zur Ehrlichkeit gehören zwei Dinge: Erstens ist die SPD die stärkste Partei und damit die Wahlgewinnerin. Zweitens haben wir nicht nur das historisch schlechteste Ergebnis, sondern laufen mit nur noch 19 Prozent für die CDU Gefahr, unseren Status als Volkspartei zu verlieren“, betonte Röttgen. „Wir haben in fünf Bundesländern nicht ein einziges Direktmandat gewonnen. Wir liegen bei den Erstwählern bei zehn Prozent. Das ist der alarmierende Befund und eine existenzielle Gefahr für uns als Volkspartei.“

Laschet warf er vor, keine Inhalte im Wahlkampf gehabt zu haben. „Uns muss klar sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schlagworten abspeisen können, die keine inhaltliche Idee erkennen lassen. Wir müssen weg von der Schlagwortebene, von „Modernisierung“ und „Entfesselung“ und „Ökonomie plus Ökologie“, hin zu einer konkreten Ebene. Denn die Menschen spüren ja ihre Ängste und Erwartungen ebenfalls konkret“, sagte Röttgen.

„Dass wir nicht drei, vier gut durchdachte Schwerpunkte angeboten haben, hat die personelle Schwäche durch eine inhaltliche Schwäche ergänzt, anstatt zu versuchen, das eine mit dem anderen auszugleichen.“

Zudem habe Laschet auf das falsche Team gesetzt. „Das ist ein Teil der Tragödie.“ In seinem Arbeitsgebiet im Auswärtigen Ausschuss arbeiteten hochkompetente CDU-Mitglieder und so sei das in anderen Gebieten auch, betonte Röttgen.

„Grundsätzlich ist es gut, wenn wir Expertise von außen dazu holen, aber im Wahlkampf müssen Politiker der Union für christdemokratische Kernthemen wie innere und äußere Sicherheit stehen - und nicht ein Professor aus London“, sagte er mit Blick auf Laschets Wahl, den Terrorismusexperten Peter Neumann in sein Zukunftsteam zu berufen.

Zudem forderte er künftig einen Mitgliederentscheid über innerhalb der Union umstrittenen Entscheidungen, wie die Kanzlerkandidatur. Das gelte auch bei Kampfkandidaturen um den CDU-Vorsitz. „Wir sollten lernen, dass man wichtige Personalfragen wie eine Kanzlerkandidatur nicht mit einer Gremienmehrheit durchdrücken kann - gegen die Mehrheit der Abgeordneten, der Mitglieder, der Öffentlichkeit."

Zudem kritisierte er zu viel Selbstbeschäftigung, eine inhaltliche Ausgezehrtheit und ein fehlendes Gefühl für die Sorgen der Menschen. "In der Mitte, bei Menschen mit ordentlichen Einkommen, schlägt der Staat voll zu mit Steuern, Abgaben und Bürokratie, hinzukommen hohe Mieten und Grundstückspreise in den Städten", sagte Röttgen.

Mensch Laschet, ärgere dich nicht! - Das große Gesellschaftsspiel zur Koalitionsbildung . . .

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

--------------------

Mal ehrlich! Was soll das? Wozu noch lange "wer mit wem" Gespräche? Ist doch klar, wie es am Ende ausgeht. Aber damit es für die Bürger/innen doch nicht so langweilig wird, hat das "Ravensburger Spectrum" vom Dachboden das verstaubte Brettspiel geholt - jenes, dass in Kindertagen so manche Tränen der Wut und des Zorns hervorgebracht, aber auch - ohne es zu merken - den Charakter des Erwachsenen mit geprägt hat: MENSCH, ÄRGERE DICH NICHT!

Wir haben diese Spiel für die Familie, für den Stammtisch, für die Ravensburger Ratstube, für die Ravensburger "Räuberhöhle",  für den Kollegenkreis, für das Bundesparlament - leicht abgeändert. In spannenden Runden können nun Jamaika, die Ampel oder die GROKO erwürfelt werden. Das geht so.

Kommen die Schwarzen als Letzte ins Ziel = Ampel

Kommen die Roten als Letzte ins Ziel = Jamaika

Kommen die Grünen oder die Gelben als Letzte an Ziel = Spiel wird wiederholt

Bleibt es beim Wiederholungsspiel dabei = GROKO

Viel Spass wünscht Ihnen, RaSp - Und bleiben Sie cool!

Berliner Bürger/innen sagen "JAAA" zur Enteignung großer Immobilienunternehmen ...

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind!

--------------------------------------------------------

ntv: Das Ergebnis ist deutlich: In einem bundesweit einzigartigen Volksentscheid spricht sich eine Mehrheit der Berliner dafür aus, große Immobilienunternehmen zu enteignen. SPD-Wahlsiegerin Giffey will sich der Sache annehmen - mit einer Einschränkung.

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. In einem Volksentscheid stimmten 56,4 Prozent der Wähler am Sonntag für das Vorhaben, 39 Prozent lehnten es ab. Das teilte die Landeswahlleitung am Morgen mit.

Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend, denn es wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre.

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die als Wahlsiegerin große Chancen hat, Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden, hat dennoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt. In der ARD schränkte sie am Morgen aber ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz umgesetzt werden könne.

"Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Wir haben jetzt aber einen Volksentscheid, der eindeutig ausgegangen ist. Wir müssen dieses Ergebnis respektieren und verantwortlich damit umgehen", erklärte Giffey. "Es ist ein Appell", sagte sie weiter, schränkte aber auch ein: "Es ist ganz klar, dass wir nur Schritte gehen können, die auch verfassungskonform sind, die rechtlich sicher sind."

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen der Konzerne Deutsche Wohnen, Vonovia sowie Heimstaden und somit etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

°°° hier weiter lesen °°°

Aktuell: Umfangreiche Informationen (Corona) des Bürgerservice des "Bundesministeriums für Gesundheit"

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

Information des  Bürgerservice des "Bundesministeriums für Gesundheit" (BMG)

Stand: 22. September 2021, Quelle: BMG per E-Mail an RaSp

Prolog

Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anfragen erhalten Sie diese automatische Antwort mit wichtigen Hinweisen. Die lokalen Behörden, wie die Gesundheitsämter, sind für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zuständig. Die Anwendung und Auslegung des Kranken- und Pflegeversicherungsrechts obliegt den Kranken- und Pflegekassen bzw. privaten Versicherungsunternehmen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann weder auf die Entscheidungen der vorgenannten Stellen Einfluss nehmen noch diese überprüfen. Ausnahmegenehmigungen sind nicht möglich. Die Aufsicht über die gesundheitliche Versorgung führt grundsätzlich das Gesundheitsministerium des jeweiligen Bundeslandes. Allgemeine telefonische Auskünfte zur Corona-Schutzimpfung erhalten Sie unter der Telefonnummer 116 117.
Verfolgen Sie zu aktuellen Themen unsere Webseite: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/.

Die aktuell wichtigsten Informationen haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

I.    Coronavirus (Allgemeines, Impfen (Telefon 116 117), Masken, Reisen, Testung, …)
II.   Prüfung von Einzelfällen
III.  Aktuelle Vorhaben, Gesetze und Verordnungen sowie Auskunftsersuchen und fachliche Bewertungen


Zu I. Coronavirus:

1. Allgemeines:

Grundsätzlich entscheidet die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt oder die Ärztin/der Arzt beim Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/plztool/), ob ein Test durchgeführt wird. Das BMG kann auf die Entscheidungen der vorstehenden Stellen keinen Einfluss nehmen. Bitte wenden Sie sich bei Problemen an die zuständigen Stellen in Ihrem Bundesland.

Die Zuständigkeiten für die Festlegung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen liegen aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich bei den Bundesländern, die das IfSG als eigene Angelegenheit vollziehen (Artikel 83 Grundgesetz - GG). Wenden Sie sich daher mit individuellen Fragen (z. B. Maskenpflicht, Quarantäneregelungen, Besuchsmöglichkeiten in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen …) an die örtlichen Behörden im jeweiligen Bundesland.

Die Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die in Ihrer Region gelten, finden Sie auf der Seite Ihres Bundeslandes:https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-bundeslaender-1745198.

Bund und Länder hatten in Anbetracht der Infektionsdynamik, und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Bundesregierung informiert laufend auf ihrer Webseitehttps://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus.

Informationen zur Verordnung für Geimpfte und Genesene:
https://www.zusammengegencorona.de/informieren/alltag-und-reisen/aktuelle-regelungen/
https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Verbraucher/SchAusnahmV/SchAusnahmV_node.html

Fragen und Antworten zum digitalen Impfnachweis sowie Genesenenzertifikat:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/impfnachweis/

Beachten Sie auch die am Ende unter Punkt III aufgeführten Hinweise.

2. Impfen:

Das BMG kann weder beurteilen, ob im Einzelfall ein Anspruch auf eine Impfung besteht noch Ausnahmen ermöglichen.

Die Zuständigkeit für die Organisation der Impfungen in den Impfzentren oder sonstiger Impfaktionen liegt bei den Bundesländern bzw. den Städten und Kommunen. Dazu zählt auch die Überprüfung der Impfberechtigung von Personen, die ein Impfangebot wahrnehmen möchten.

Daneben führen auch Arztpraxen sowie Betriebsärztinnen und -ärzte die Corona-Schutzimpfung durch.

Informationen zur Auffrischimpfung finden Sie unter: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/auffrischungsimpfung/

Das BMG kann keine Patientenberatung durchführen. Individuelle Fragen (z.B. zu Vorerkrankungen, Unverträglichkeiten, …) müssen mit den Ärztinnen/Ärzten vor Ort geklärt werden.

Telefonische Auskünfte zur Impfung erhalten Sie unter 116 117.

Das BMG versendet keine Impfausweise („gelbes Heft“). Wenden Sie sich, um einen Impfausweis zu erhalten, an Ihre Hausarztpraxis.

Informationen zum analogen und digitalen Impfnachweis erhalten Sie hier:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/impfnachweis/

Fragen und Antworten zum digitalen Impfnachweis sowie Genesenenimpfzertifikat:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung/faq-digitaler-impfnachweis.html

Alle wichtigen Informationen zum Impfdashboard:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-recht/impfdashboard/

Umfangreiche Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten:
https://www.zusammengegencorona.de/impfen/
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html

Relevante Fragen zu COVID-19 und Impfen hat zudem das Robert Koch-Institut (RKI) zusammengestellt und umfassend beantwortet: www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html<http://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html>.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu COVID-19-Impfstoffen stellt auch das Paul-Ehrlich-Institut zur Verfügung:https://www.pei.de/DE/service/faq/faq-coronavirus-inhalt.html.


Informationen finden Sie darüber hinaus auf der Internetseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-impfung-faq-1788988

Weitergehende Stellungnahmen sind nicht möglich. Verfolgen Sie bitte die unter Punkt 10 aufgeführten Internetseiten.


3. Masken:

Mit der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) erhielten Risikogruppen bis zum 15. April 2021 Zugang zu vergünstigten Schutzmasken. Die gesetzlichen Krankenversicherungen und privaten Krankenversicherungsunternehmen hatten auf Grundlage der ihnen bis zum 15. Dezember 2020 vorliegenden Daten die anspruchsberechtigten Personen zu ermitteln, denen sie Berechtigungsscheine für Schutzmasken zuzusenden hatten. Das festgelegte Datum bezog sich sowohl auf die Anspruchsvoraussetzung des Alters als auch auf das Vorliegen einer Erkrankung bzw. eines Risikofaktors. Alle Anspruchsberechtigten erhielten zwei fälschungssichere Berechtigungsscheine für jeweils sechs Masken von ihrer Krankenkasse bzw. ihrer privaten Krankenversicherung per Post zugesandt.

Vom 16. Februar bis zum 6. März 2021 bekamen Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose Masken.

Eine Abgabe von Schutzmasken oder eine Ausgabe der Berechtigungsscheine und -schreiben durch das BMG erfolgte nicht. Das BMG kann zudem weder die Anspruchsberechtigung prüfen noch Ausnahmen ermöglichen. Es gelten die in der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung aufgeführten Fristen und Termine.

Informationen, z. B. zum anspruchsberechtigten Personenkreis sowie zur Abgabe, finden Sie unter:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/schutzmv.html.

Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Erhalt der Berechtigungsscheine und -schreiben müssen Sie sich an Ihre Krankenkasse oder Ihr privates Versicherungsunternehmen wenden.

Unbedenklichkeitsbescheinigungen über das Tragen von Masken stellt das BMG nicht aus.

4. Reisen/Digitale Einreiseanmeldung (DEA):

Bitte informieren Sie sich unmittelbar vor Reiseantritt über die aktuell geltenden Bestimmungen.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern derzeit gewarnt.

Welche Regelungen aufgrund der Pandemie in anderen Ländern gelten, erfahren Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762. In vielen Ländern ist eine Einreise aus Deutschland derzeit nicht möglich.

Aktuelle Informationen für Reisende:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende

Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html

Information in other languages:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/einreise-sms-sprachen.html

Merkblatt und Ersatzmitteilung in mehreren Sprachen zum Download:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-dea.html
Sollte aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung eine digitale Einreiseanmeldung nicht möglich sein, muss stattdessen eine Ersatzmitteilung in Papierform ausgefüllt werden. Weitere Informationen siehe Merkblatt.

Für technische Probleme und Fragen im Zusammenhang mit der digitalen Einreiseanmeldung nutzen Sie bitte die Hotline +49 30 2598 4363 (deutsch und englisch). Die Hotline ist montags bis sonntags von 7 bis 18 Uhr erreichbar.

Mit individuellen Fragen zur digitalen Einreiseanmeldung, z.B. bei Änderung des ursprünglich angegebenen Aufenthaltsortes oder fehlerhaften Angaben, müssen Sie sich an das zuständige Gesundheitsamt (https://tools.rki.de/PLZTool/) wenden.

Eine Weiterleitung von Unterlagen, z.B. Testergebnissen oder Impfnachweisen, an die zuständigen Stellen erfolgt durch das BMG nicht.

Information zur SMS für Einreisende:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/corona-sms.html

Sofern Sie sich seit dem 1. März 2021 durchgängig in Deutschland aufgehalten haben, können Sie die SMS als gegenstandslos betrachten.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html.


5. Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2:

Das BMG kann nicht prüfen, ob im Einzelfall ein Anspruch auf einen kostenfreien Test oder Erstattung der Testkosten besteht. Bitte wenden Sie sich an die zuständigen Stellen in Ihrem Bundesland.

Informationen zur nationalen Teststrategie, zu den verschiedenen Testmöglichkeiten und dazu, wie ein Test abläuft, finden Sie hier: https://www.zusammengegencorona.de/testen/

Nach Einreise aus dem Ausland:
https://www.zusammengegencorona.de/testen/tests-fuer-reisende/

6. Falschmeldungen:

Es werden Falschmeldungen verbreitet, die den Anschein erwecken, sie seien vom BMG. Dazu gehört z.B. ein angebliches „Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen Erziehungsberechtigte die bzgl. der Covid-19-Impfung Ihrer Schutzbefohlenen eine ablehnende Verweigerungshaltung einnehmen“.

Achten Sie bei vermeintlich sensationellen Nachrichten bitte sehr genau auf die Quelle der Information und überprüfen Sie diese. Die E-Mail-Adressen des BMG enden auf @bmg.bund.de. E-Mails mit anderen Endungen, z. B. @bundesministerium-gesundheit.com oder @bmgbund oder @bundesgesundheitsministerium.com, stammen nicht vom BMG. Anhänge aus E-Mails, deren Absender für Sie unbekannt ist, sollten nicht geöffnet werden.

Verlässliche Informationen finden Sie beispielsweise auf den unter Punkt 10 aufgeführten Webseiten.

7. Prämie:

Informationen zur Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege und für Pflegekräfte im Krankenhaus können Sie auf der Internetseite des BMG (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegebonus) einsehen.

Den Einzelfall vermag das BMG nicht zu bewerten.

Viele Berufsgruppen packen in der Krise mit an und leisten aufgrund ihrer beruflichen Position einen wichtigen Beitrag zur im internationalen Vergleich erfolgreichen Bewältigung. Die zusätzliche finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege und im Krankenhaus ist insofern nicht so zu verstehen, dass andere wenig leisten.

8. Corona-Warn-App:

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/corona-warn-app/?articlefilter=alleartikel
https://www.coronawarn.app/de/faq/

9. Kindertagesstätte/Schule/Arbeitsplatz:

Informationen zum Kinderkrankengeld finden Sie auf den Seiten des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

Informationen für Eltern bei Schul- oder Kitaschließungen hinsichtlich Entschädigungsansprüchen stellt das BMAS zur Verfügung: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-Eltern/entschaedigung-eltern.html.

Informationen des BMAS, insbesondere zu Arbeitsrecht und –schutz: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

10. Informationsquellen:

Aktuelle Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Informationen finden Sie auf den Webseiten:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus
https://www.zusammengegencorona.de/
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/
www.dashboard-deutschland.de<http://www.dashboard-deutschland.de/>


Zu II. Prüfung von Einzelfällen:

Im Rahmen der Zuständigkeiten und Befugnisse gibt es keine Möglichkeit, Einzelfälle im BMG zu überprüfen bzw. hierzu wertende Stellungnahmen abzugeben. Das BMG ist aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht berechtigt, über die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall zu entscheiden.

Informationen zu Beschwerden über die Kranken- und Pflegeversicherung finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/buergertelefon/beschwerden-ueber-die-kranken-oder-pflegeversicherung

Informationen zu Behandlungsfehlern finden Sie unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/patientenrechte/behandlungsfehler


Zu III. Aktuelle Vorhaben, Gesetze und Verordnungen sowie Auskunftsersuchen und fachliche Bewertungen

Das BMG ist gegenüber Anregungen und Vorschlägen sehr aufgeschlossen. Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. Schriftliche individuelle Stellungnahmen sind jedoch nicht möglich.

Auch können keine Auskünfte zu der Ausgestaltung von eventuellen Neuregelungen erteilt werden, da sich diese noch im Bearbeitungsprozess befinden.

Ebenso nimmt das BMG keine fachlichen Stellungnahmen und Bewertungen zu Zeitungsartikeln und sonstiger aktueller Medienberichterstattung vor.

Informationen werden grundsätzlich gern zur Verfügung gestellt. Diese müssen jedoch auf Informationen, die Sie auf den unter Punkt 10 aufgeführten Webseiten finden, begrenzt werden. Recherchen oder Antworten auf umfangreiche Fragen können nicht geleistet werden. Auch sind keine (Telefon-)Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG möglich. Bitte haben Sie dafür Verständnis.

Sollte Ihr Anliegen durch die zuvor genannten Informationen sowie Informationsquellen nicht abgedeckt sein, erhalten Sie eine weitere Antwort. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass die Bearbeitung aufgrund der Vielzahl eingehender Anfragen einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Ich wähle am Sonntag den/die/das "HUSÚMA" --- Spaß? Ernst? Satire? Entscheiden (wählen) Sie!!

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

---------------------------------

GDL & DB = Ein Paar versöhnt sich; Einigung im Tarifstreit - Zugkunden fällt Stein vom Herzen

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

-----------------------------

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bahn und GDL in Berlin mit.

Es gibt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Zudem soll es eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro noch in diesem Jahr geben, im kommenden Jahr kommen weitere 400 Euro dazu. In dem Tarifkonflikt hatten zuletzt auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) vermittelt.

Die GDL willigte demnach in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestands-Mitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. "Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird." Weil sagte, die Beteiligung von Außenstehenden sei angesichts der zunächst recht verfahrenen Situation wohl nützlich gewesen.

"Es ging um Freiheitsrechte", sagte GDL-Chef Weselsky auf einer Pressekonferenz in Berlin mit Verweis auf das im Grundgesetz festgeschriebene Streikrecht.

°°° Hier bei t-online weiter lesen °°°

BTW 2021: Trend erkannt - Trend gebannt; CDU holt auf! - Geht Scholz der Atem aus?

Ravensburger Spectrum - Das Süd-West-Journal  . . . 

. . .  das kein Gras über die Skandale wachsen lässt, sondern es mäht, damit Sie richtig informiert sind! 

-----------------------------------------

Frankfurter Rundschau

Die Wahlkampf-Odyssee der Parteien biegt spätestens nach dem zweiten Live-Debatte im öffentlichen rechtlichen Fernsehen am Sonntag (12.09.2021) auf die Zielgerade ein. Das Ergebnis einer Blitzumfrage zum TV-Triell zeigte SPD-Kandidat Olaf Scholz als klarer Sieger der Fernseh-Debatte. Armin Laschet buhlte infolgedessen mit der Vorstellung eines „Sofortprogramms“ um die Gunst der Wählerschaft. Nun dürften die neuen Erhebungen des Trendbarometers von RTL und n-tv der Union Hoffnung machen, kurz vor der Wahl doch noch die Trendwende zu schaffen.

Laut der am Dienstag (14.09.2021) veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa mit 2501 Befragten konnten CDU und CSU etwas Boden auf die SPD gut machen. Die Union kommt demnach auf 21 Prozent und legt zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt mit 25 Prozent aber weiterhin an der Spitze. Bei den anderen Parteien gab es kaum nennenswerte Veränderungen. Ausnahme ist die FDP, die zwei Prozentpunkte einbüßte und nun gleichauf mit der AfD bei elf Prozent liegt.

Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten die Grünen der Umfrage zufolge mit 17 Prozent rechnen, die Linke mit sechs Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen neun Prozent. Jeder Vierte hat sich der Umfrage zufolge allerdings noch nicht entschieden, wen er wählt – oder erwägt sogar, gar nicht zu wählen.

Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet legt nicht nur in der Sonntagsfrage zu. Auch bei einer Direktwahl gewinnt er im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock unverändert bleiben. Mit 30 Prozent liegt Scholz in dieser Frage jetzt 19 Punkte vor Laschet (11 Prozent) und 15 Punkte vor Baerbock (15 Prozent). Womöglich zeigt auch Laschets Attacke gegen Scholz beim TV-Triell Wirkung bei den Wählerinnen und Wählern.

Grundsätzlich spiegeln die Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und dienen nicht als Prognose für den tatsächlichen Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

In den zuletzt veröffentlichten Erhebungen rangieren CDU und CSU zusammen bei 20 bis 25 Prozent. Die SPD liegt bei 25 bis 27 Prozent, die Grünen liegen bei 15 bis 17 Prozent. (yw/dpa)